Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt
Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird.
„Tobias Hans kann nicht immer so tun, als ginge ihn diese Regierung nichts an, wenn mal wieder etwas schiefläuft“,
sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol.
„Es ist einfach unangemessen, wie sich CDU und SPD hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer zoffen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die Landesregierung einheitliche Positionen zu den wichtigen Themen findet und strittige Fragen zuerst klärt, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Wenn die Regierung wirklich der Auffassung ist, Gartencenter müssten vor den Schulen geöffnet werden, dann soll sie das entsprechend kommunizieren. Aber dass der Ministerpräsident die Bildungsministerin erst die Schulöffnung ankündigen und vorbereiten und die Regierungsfraktionen öffentlich streiten lässt, hat für enorme Verunsicherung gesorgt. DIE LINKE fordert einen klaren abgestimmten Plan für den Unterricht in den kommenden Wochen, gekoppelt mit einer funtionierenden Teststrategie für die Schulen, ohne Hürden.“
