Mirko Wirschum (Foto: Heyd)
Letzte Woche hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll den Kommunen neue Werkzeuge in die Hand geben, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Stadtratsfraktion verspricht sich viel vom neuen Gesetz, Voraussetzung sei jedoch eine konsequente Umsetzung seitens der Stadt.
„Wohnen darf kein Luxus sein!“, fordert Mirko Wirschum, baupolitischer Sprecher der SPD. „Wo gebaut werden kann, müssen auch bezahlbare Wohnräume entstehen, statt nur noble und hochpreisige Immobilien. In unserer Stadt sollen alle gut wohnen können – nicht nur die mit den dicksten Geldbeuteln. Das Baulandmobilisierungsgesetz bietet jede Menge Chancen, ich erwarte, dass die Stadt diese jetzt auch nutzt!“. Im kommenden Bauausschuss hat die SPD bereits einen entsprechenden Umsetzungsplan angefordert.
Wirschum erwartet einen konsequenten Kampf gegen die Spekulation mit brachliegenden Flächen und eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus: „Unser Grundgesetz stellt klar: Eigentum verpflichtet! Wir müssen entschieden gegen Baulücken als Spekulationsobjekt vorgehen. Hier einzugreifen und eine Bebauung auf bereits versiegeltem Boden voranzutreiben ist in jeder Hinsicht besser als ein Neubau auf der grünen Wiese.“ Dazu müsse laut Wirschum die Stadt nun von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und die Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen.
Trotz aller Verbesserungen dürfe das Gesetz aber nicht als Alibi dienen: „Es bleibt dabei, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig Engagement in den sozialen Wohnungsbau gelegt wurde. Hier herrscht viel Nachholbedarf beim Innenministerium!“
