Bauminister Klaus Bouillon hat am Dienstag, 27.04.2021, einen aktuellen Überblick über den Stand der Großen Baumaßnahmen im Bereich der Justiz gegeben. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Bauminister Klaus Bouillon: „Insgesamt sind rund 25 Bauprojekte für die Justiz vorgesehen. Dazu gehören Neu-, Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen für Gerichte, Justizvollzugsanstalten und die Forensik. Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwar erst 10 dieser Maßnahmen in der Ausführung, 4 befinden sich in der finalen Planung, aber bereits 11 weitere Projekte in den Planungsvorbereitungen. Damit bewegen wir uns in einem guten zeitlichen Rahmen.“
Abgeschlossen sind bisher die Herrichtung des Arbeits- und Finanzgerichts Saarbrücken, die Installation einer flächendeckenden Videoüberwachung an der JVA Saarbrücken sowie der Ersatzneubau des Stationsgebäudes 42 der Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf etwa 22 Millionen Euro.
Für die Maßnahmen, die aktuell durchgeführt werden, sind rund 60 Millionen Euro veranschlagt. Neben der Herrichtung der ehemaligen Werkhalle der JVA in Neunkirchen als Zentralarchiv der Staatsanwaltschaft sowie der Herrichtung der Wäscherei als Vorbereitung für die Verlagerung der Jugendarrestanstalt vom Standort Lebach nach Ottweiler befinden sich folgende Projekte in der Umsetzung
JVA Saarbrücken:
- Neubau der Pforte,
- Umbau & Sanierung der Besucherabteilung und der Verwaltung,
- Flachdach- und Fassadensanierung, Haftgebäude 1.
JVA Ottweiler:
- Erneuerung von Zellenruf und Hausalarm,
- Brandschutzsanierung der Wohneinheiten 2-6,
- Sanierung und Erneuerung des Sicherheitszauns,
- Sanierung der Außenstelle Saarlouis.
Für die JVA Ottweiler sind außerdem mit der Erweiterung der Sicherheitszentrale, der Erneuerung des Sicherheitszauns zur Außensicherung sowie der Errichtung einer Unterkunft für Quarantäne und Interim während der Bauphase drei weitere Projekte in Planung. Darüber hinaus soll das Amtsgerichtgebäude in Saarbrücken generalsaniert werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wurden Kosten von ca. 25 Millionen Euro ermittelt.
Zu den neun Baumaßnahmen, die sich in Vorbereitung befinden, zählen im Einzelnen für:
die Gerichte
- Landesweite bauliche Maßnahmen zur Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs,
- die Generalsanierung der Amtsgerichtsgebäude in Völklingen, Merzig, Saarbrücken und seiner Nebenstelle Sulzbach,
- die Generalsanierung des Landgerichtsgebäudes in Saarbrücken,
- die Sanierung und Herrichtung des Verwaltungsgerichtsgebäudes in Saarlouis,
die Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie
- ein Ersatzneubau für den Unterbringungsbereich des Gebäudes 41
- die Herrichtung der Therapieräume im Gebäude 41 sowie der Ersatzneubau für Gebäude 37 „offenen Station“
Darüber hinaus wird die Sanierung des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorbereitet.
Die Annahme des Kostenrahmens für die Projekte beträgt rund 100 Millionen Euro.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
