StartPolitikBebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“: Austausch mit Bürgerinitiative und Stellungnahme zum OVG-Beschluss

Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“: Austausch mit Bürgerinitiative und Stellungnahme zum OVG-Beschluss

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Heute findet ein bereits zuvor vereinbartes Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“ statt, um über die geplante Erweiterung des Uni-Campus und den dazugehörigen Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu sprechen. An dem vertraulichen Gespräch nehmen Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker sowie die Staatssekretäre Elena Yorgova-Ramanauskas (Wirtschaft), Wolfgang Förster (Wissenschaft) und Sebastian Thul (Umwelt) teil.

Zudem hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in einem Eilbeschluss die geplanten Baumfällungen und Rodungen, die mit dem Bebauungsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken verbunden sind, vorübergehend gestoppt, um eine umfassende Prüfung zu ermöglichen. In Bezug auf diese Entscheidung erklärte Kathrin Fries, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums:

„Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich lediglich auf die möglichen Baumfällungen und Rodungen im betroffenen Gebiet und stellt keine vollständige Aussetzung des Bebauungsplans dar. Die Zwischenverfügung ist eine vorbeugende Maßnahme, bis über den eigentlichen Eilantrag und das Hauptsacheverfahren entschieden wird. Eine Rodung war ohnehin für diesen Herbst nicht vorgesehen. Nun gilt es, den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens und die endgültige Entscheidung abzuwarten. Alle anderen Prozesse, die nicht direkt mit den Rodungsarbeiten in Verbindung stehen, werden wie geplant fortgesetzt.“

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