Das Saarland hinkt beim Klimaschutz den meisten anderen Bundesländern deutlich hinterher. Im Bereich Erneuerbare Energien belegt das Saarland laut einer Studie des DIW Berlin den letzten Platz in der Gesamtbewertung der Bundesländer.
Für die Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker und den Grünen-Spitzenkandidat in Saarbrücken, Patrick Ginsbach, ist dies nicht verwunderlich: „Die Landesregierung und die meisten der CDU und SPD geführten Kommunen bremsen vielerorts den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft aus, und von Bundesseite kam in den letzten Jahren auch wenig politischer Rückenwind. Grund genug, endlich ein Landesklimaschutzgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden, in dem Ziele für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben und alle Maßnahmen koordiniert werden.“
Die Grünen-Kandidierenden betonen die Notwendigkeit des Ziels, auf dem 1,5-Grad Pfad ein klimaneutrales Saarland bis zum Jahr 2040 zu erreichen.
Das Saarland hat in der Vergangenheit mit seiner Schwerindustrie vielen Menschen Arbeit gegeben. Allerdings mussten im letzten Jahrhundert verschiedene Transformationen bewältigt werden. Obwohl der letzte Strukturwandel längst noch nicht abgeschlossen ist, stehen wir heute vor der Herausforderung, eine neue sozial-ökologische Transformation zu bewältigen. Der Umbau der Energiegewinnungslandschaft ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Transformation.
Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Arbeitgeber und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Um in Zukunft klimaneutralen grünen Stahl produzieren zu können, brauchen wir
einen gewaltigen Schub bei der Neuinstallation von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie.
„Die Verfügbarkeit klimaneutraler Energie ist zu einem Standortfaktor geworden. Die bisherige Landesregierung hat viel zu lange auf die Erhaltung des Status quos gesetzt und den angemessenen Ausbau von Wind- und PV-Kapazitäten aktiv behindert und somit keine ambitionierten Treibhausgasreduktionsziele angestrebt oder erreicht. Der Aufbau von eigenen Stromerzeugungskapazitäten muss endlich vorangetrieben werden. Das Vorhaben, unser Land trotz Haushaltsnotlage aus seinem energiepolitischen Abseits herauszuholen, ist anspruchsvoll aber auch notwendig, wenn man angesichts der aktuellen weltpolitischen Krisen Energiesouveränität und Klimaschutz vereinen möchte. Dafür bedarf es eines koordinierten Vorgehens, was durch ein Klimaschutzgesetz ermöglicht wird“, so Becker und Ginsbach.
Weitere Aufgaben und Maßnahmen, die in einem Klimaschutzgesetz enthalten sein bzw. angestoßen werden können, sind Vorgaben für klimaneutrale Beschaffung der öffentlichen Hand, eine Klimaanpassungsstrategie, ein Energiemonitoring öffentlicher Liegenschaften und die Etablierung und Einbeziehung eines Klimabürger*innenrates.
Flankierend sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert werden.
Quelle: Die Grünen Saar
