Der saarländische Ministerrat hat sich am Vormittag mit den derzeit noch unklaren Plänen der Bundesregierung zur Einführung von Grenzkontrollen auseinandergesetzt. Die Landesregierung warte jedoch noch auf konkretere Informationen, da die Gespräche zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländervertretern erst am Nachmittag stattfinden. Innenminister Reinhold Jost betonte, dass noch viele Fragen offen seien, insbesondere in Bezug auf die genaue Ausgestaltung und Intensität der Kontrollen.
Es wird vermutet, dass die Grenzkontrollen ähnlich gehandhabt werden könnten wie während der Olympischen Spiele in Frankreich oder der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Eine abschließende Bewertung seitens der Landesregierung sei daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, erklärte Jost.
Trotz der noch ausstehenden Details hat der Innenminister bereits Kontakt zu seinen französischen und luxemburgischen Amtskollegen aufgenommen, um eine grenzüberschreitende Abstimmung sicherzustellen. Dabei hob er die Bedeutung der Sicherheit in Deutschland hervor und betonte, dass Maßnahmen zur Abwehr von Gewalt und Terror von der Landesregierung unterstützt würden. Gleichzeitig unterstrich er jedoch die Notwendigkeit, die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Grenzregion zu wahren.
Jost machte deutlich, dass die Landesregierung eine absolute Grenzschließung, wie sie während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, nicht akzeptieren würde. Dies sei jedoch auch nicht Teil der aktuellen Pläne. Die Freiheit, ohne große Hindernisse nach Frankreich und Luxemburg reisen zu können, sei von großer Bedeutung für die Region, die durch enge Verbindungen geprägt sei.
Daher werde die saarländische Landesregierung mögliche Einschränkungen für die Bevölkerung kritisch prüfen. Besonders wichtig sei, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nur für den unbedingt notwendigen Zeitraum gelten und die engen Beziehungen des Saarlandes zu seinen Nachbarn nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
Die Landesregierung zeigt sich offen für weitere Gespräche und bleibt bestrebt, die Interessen der saarländischen Bevölkerung sowie die Sicherheit in der Region gleichermaßen zu berücksichtigen.
