Durchbruch für das Deutschlandticket und entscheidende Weichenstellung für Migrationspolitik und Verfahrensbeschleunigung – die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung markiert bedeutende Fortschritte.
Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch der Bundeskanzler teilnahm, brachte für Deutschland wichtige Beschlüsse. Im Kern der intensiven Beratungen standen die Themen Migration, Entlastung der Länder und Kommunen sowie die Fortführung des Deutschlandtickets.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte nach zähen Verhandlungen den erzielten Konsens für signifikante Verbesserungen: „Deutschland ist zu langsam. Wir müssen das ändern, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.“ Als einen „großen Wurf“ beschreibt Rehlinger den vereinbarten Pakt zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungsverfahren. Dieser zielt darauf ab, rechtliche Verfahren zu modernisieren und effizienter zu gestalten, um die Digitalisierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die infrastrukturelle Entwicklung zu forcieren.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand jedoch das Thema Migration. Eine Reihe von Maßnahmen wurde beschlossen, um die Migrationspolitik zu ordnen und zu straffen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Reduktion irregulärer Migration und der Beschleunigung von Abschiebungen. Hierbei wurde auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber fixiert. Ein weiterer bedeutender Schritt ist die Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die neben verbessertem Schutz der Außengrenzen auch Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern beinhaltet.
Ein finanzieller Kompromiss soll zudem die Lasten der Länder und Kommunen mildern: So ist eine „atmende“ Finanzierung beschlossen worden, die eine Vorauszahlung von 1,75 Mrd. Euro in der ersten Jahreshälfte 2024 vorsieht und den Ländern 7.500 Euro pro Geflüchtetem zusichert. Mit vorgeschlagenen Leistungseinsparungen garantiert der Bund eine finanzielle Entlastung von einer Milliarde Euro.
Ein weiteres Kernthema war die Fortsetzung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket bleibt. Die Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben“, so Rehlinger. Für dessen Weiterführung im Jahr 2024 sind Mittel aus dem Vorjahr vorgesehen, ohne dass ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen soll. Die Verkehrsministerkonferenz wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept für die weitere Ausgestaltung zu erarbeiten.
Die Beschlüsse der Konferenz zeigen deutlich: Der politische Wille zur effizienteren Gestaltung administrativer Prozesse und einer soliden Migrationspolitik ist vorhanden. Diese Weichenstellungen könnten langfristige positive Effekte für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben.
