Ministerin Berg will Verbraucherberatung im Saarland stärken – Energiesicherungsstelle auf dem Prüfstand
„Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern und dürfen nicht warten, bis der große Preisschock vor allem die Mieterinnen und Mieter im kommenden Winter erreicht“, mit dieser Forderung hat Verbraucherministerin Petra Berg auf der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Weimar viele Unterstützer gefunden.
„Die aktuelle Inflationsrate von 7,9 Prozent hat schon viele verschreckt. Aber das ist noch wenig gegenüber 38 Prozent Preissteigerung bei Verbraucherpreisen für Energie“, so Berg. Der Auftrag der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Bund lautete deshalb, erstens, sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Falle akuter Kapazitätsengpässe weiterhin prioritär versorgt werden. Das Kartellamt muss zweitens darüber wachen, dass der Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher funktioniert und dass alle Maßnahmen, die der Bund unternimmt, um die Marktsituation zu entspannen, unmittelbar an die privaten Haushalte weitergegeben werden.
Drittens gehört zur Energiesicherung auch die Möglichkeit Energieeinsparungen vornehmen zu können. Trotz der bereits 2021 zu verzeichnenden steigenden Energiepreise ist auch der Energieverbrauch vieler Haushalte in Deutschland in den letzten Jahren angestiegen. Dies ist insbesondere auf pandemiebedingte Aspekte wie Homeoffice sowie einer generellen Steigerung der Aufenthaltsdauer in der eigenen Wohnung beziehungsweise im eigenen Haus zurückzuführen.
Berg: „Die erforderlichen Einsparungen können aber gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft oft nicht aus eigener Kraft erreichen. Hier muss der Bund mit der Förderung von Energiesparmaßnahmen Unterstützung leisten. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits hohe Energieschulden haben, fordern wir faire Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Energieversorgern, die es den betroffenen Haushalten ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus den Schulden zu befreien. Die letzte Änderung des Energiewirtschaftsrechts legt für diese Ratenzahlungen bereits die Grundlage. Die Verbraucherzentrale Saarland hat aber festgestellt, dass noch nicht alle Energieunternehmen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Das muss sich ändern.“
Die Recherche durch die Verbraucherzentrale des Saarlandes war möglich, weil die Landesregierung dort eine Meldestelle für Menschen eingerichtet hat, die akut von einer Stromsperre bedroht sind. Diese Stelle ist bereits seit über einem Jahr mit einer Sozialarbeiterin besetzt und zusätzlich seit diesem Jahr mit einer Juristin.
„Dank dieser Stelle bekommen wir nicht nur einen besseren Einblick in die Verhältnisse auf dem Energiemarkt, sondern können auch gezielt Hilfe leisten. Im vergangenen Jahr haben bereits 259 Haushalte eine Hilfestellung erhalten. Viele Fälle konnten durch einen Verweis an die Sozialträger geklärt werden. Die Statistik zeigt uns aber auch, dass eine Minderheit der Fälle nicht so gut im sozialen Netz aufgefangen wird, wie wir uns das wünschen. Für diesen Personenkreis gibt es den Notfallfonds der Landesregierung. Natürlich kann der Fonds aber nicht für jede Stromrechnung im Saarland bürgen. Dafür wurde er nicht geschaffen. Er ist für Härtefälle reserviert, wenn wirklich nichts Anderes mehr hilft“, betonte Berg.
Die Ministerin weiter: „Die Erfahrung, die wir bisher in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale gemacht haben, ist, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher sich durchaus selbst helfen können, wenn sie eine entsprechende Beratung erhalten.“
Die Verbraucherzentrale hat die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren wissenschaftlich evaluieren lassen. Das Ergebnis der Untersuchung liegt mittlerweile vor. Sie unterstreicht die Bedeutung der Beratungsarbeit durch die Verbraucherzentrale Saarland. „Die Untersuchung zeigt aber auch, dass die Arbeit der Energiesicherungsstelle, die das Projekt begleitet, noch effizienter gestaltet werden kann. Unsere Aufgabe für die kommenden Monate wird es sein, die Energiesicherungsstelle zu überarbeiten, damit sie gewappnet ist für den Winter. Das werden wir mit allen Mitgliedern des Runden Tisches zur Vermeidung von Stromsperren sowie den Beteiligten im Beirat zur Armutsbekämpfung besprechen“, kündigte die Ministerin an.
Der Auftrag, den die Verbraucherschutzministerkonferenz auf Antrag des Saarlandes an den Bund richtet, lautet, die Beratungsangebote sowohl in der sozialen Arbeit als auch von juristischer Seite zu stärken. Insbesondere sehen die Länder weiter einen hohen Bedarf an aufsuchenden Beratungsangeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die aus strukturellen oder persönlichen Gründen keinen Zugang zu den vorherrschenden ortsgebundenen oder digitalen Angeboten des Verbraucherschutzes haben. Berg: „Hier brauchen wir ein breit gefächertes Beratungsangebot für die Menschen, die ihre Rechte nicht kennen oder finanziell nicht mehr weiterwissen.“
Nicht nur die Energiepreise, auch die Lebensmittelpreise standen im Fokus der VSMK in Weimar. Der russische Angriff auf die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln entfaltet. Die Versorgung in Deutschland ist zwar nicht in dem Ausmaß gefährdet, wie das in anderen Teilen der Welt ist. Wir erleben aber stark ansteigende Kosten entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette bis hin zum Endverbraucher.
Mit Blick auf die Auswirkungen – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hat die VSMK den Bund aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst abfedern: beispielsweise durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den europäischen Mindeststeuersatz von fünf Prozent. Es müssen außerdem ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen verhindert werden.
Ministerin Berg: „Ich möchte an dieser Stelle aber auch hervorheben, dass wir bei diesem Thema viele Faktoren abwägen müssen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung muss für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Mir war es wichtig, niemandem vorzuschreiben, was er genau zu essen hat – weil es auch Vorschläge auf der Konferenz gab, die das sehr stark eingrenzen wollten. Klar ist aber auch, dass es Qualität nicht zum Nulltarif geben kann – vor allem, wenn wir an unsere Landwirtschaft denken. Möglichst regionale Lebensmittelversorgung ist seit langem ein Anliegen meines Hauses, und wir werden das Lebensmittelproblem nicht lösen, indem wir unsere gesamte Nahrung quer über den ganzen Globus schiffen.“
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
