Die Grünen in Blieskastel haben einen Antrag zur Änderung des Entwurfs der neuen Satzung für die Einwohnerfragestunde eingereicht. Die neue Satzung, die in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Stadtratssitzung im Juni beschlossen werden soll, schränkt das Fragerecht für Ortsvorsteher:innen und aktive Mitglieder der Ortsräte ein, was die Grünen als „rechtlich unzulässig“ bezeichnen.
Lisa Becker, stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, erklärt dazu: „Das saarländische Kommunalrecht sieht vor, dass die Einwohnerfragestunde allen Einwohner:innen der jeweiligen Stadt zur Verfügung steht. Auch gewählte Ortsratsmitglieder sind Einwohner:innen der Stadt Blieskastel. Diese Beschneidung der Beteiligungsmöglichkeit wirkt, als ob unbequeme Fragesteller:innen in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Presse mundtot gemacht werden sollen.“
Die Grünen betrachten das Agieren der politisch Verantwortlichen in Blieskastel kritisch, da es aus ihrer Sicht demokratischen Grundsätzen widerspricht. Nach dem gescheiterten Abwahlverfahren der Ersten Beigeordneten, der Entlassung der Kulturamtsleiterin und dem Versuch, die Arbeit eines Lokalreporters einzuschränken, sehen sie nun Rederechte in der Einwohnerfragestunde gefährdet.
„Das Vorgehen der Verantwortlichen im Blieskasteler Rathaus scheint darauf abzuzielen, Kritik zu unterbinden. Die Anregungen und Einwände der Ortsratsmitglieder sind jedoch ein wichtiger Beitrag zum politischen Diskurs“, sagt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Die Grünen werden daher beantragen, die entsprechende Passage aus dem Satzungsentwurf zu streichen und hoffen auf Unterstützung der anderen Fraktionen.
