– Landesregierung zieht Halbzeitbilanz

Am 17. Mai 2017 hat die Landesregierung aus CDU und SPD die Arbeit aufgenommen. Nach 2,5 Jahren haben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Bilanz zur Hälfte der Legislaturperiode gezogen.

„Für die Zukunft des Saarlandes hat die Landesregierung erfolgreich die Weichen gestellt“, heißt es im vom Ministerrat beschlossenen offiziellen Bericht. Beide heben insbesondere den Saarland-Pakt als gemeinsamen Erfolg hervor.

Hans: „Der Saarland-Pakt ist ein historischer Kraftakt zur Teilentschuldung der Kommunen. Wir schaffen es als Land ohne neue Schulden auszukommen und sogar in die Tilgung einzusteigen und verschaffen zugleich den Kommunen Luft zum Investieren.“ Auch Rehlinger betont diesen Erfolg: „Der Saarland-Pakt ist ein Meilenstein für die Entwicklung unseres Saarlandes. Mit der schrittweisen Halbierung der Kita-Beiträge entlasten wir gleichzeitig die saarländischen Familien. Das ist ein großer Schritt, um unser Bundesland lebenswert, leistbar und attraktiv zu machen.“

Ministerpräsident Hans hebt den Zusammenhalt des Landes hervor: „Mit Zusammenhalt, dem saarländischen Gemeinschaftssinn und dem großen ehrenamtlichen Engagement haben wir den eingeschlagenen saarländischen Weg gut gemeistert. Wir haben den ursprünglich geplanten Stellenabbau der Polizei an die neuen Herausforderungen angepasst und mit organisatorischen Änderungen und einer modernen Ausstattung für eine wirksame und effektive Polizeiarbeit gesorgt, um damit einen funktionsfähigen und starken Rechtsstaat zu gewähren. Wir kämpfen aber auch um jeden Arbeitsplatz und nutzen dabei die Zukunftschancen unseres Landes in den Bereichen der Digitalisierung, der Spitzenforschung zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz und der Dynamisierung des Gründungs- und Ansiedlungsgeschehens, um Innovationen made in Saarland weiter zu fördern und zu stärken. Mit großen Anstrengungen konnten wir den Breitbandausbau im Saarland vorantreiben und sorgen in Zukunft für den weiteren Ausbau des Mobilfunks, um Hotspot moderner Netzinfrastruktur zu werden.“

Rehlinger betont Erfolge in der Wirtschafts- und Bildungspolitik: „Wir sind und bleiben ein attraktiver Industriestandort mit Zukunft – trotz aller Probleme in der Stahl- und Automobilindustrie. Die Erschließung und Vermarktung neuer Gewerbeflächen hat sich als Jobmotor erwiesen, mit der Ansiedlung von Nobilia und bis zu 1.000 neuen Arbeitsplätzen als Aushängeschild. Zugleich zeigen wir mit einem gegen den Bundestrend wachsenden Gründungsgeschehen, dass frische Ideen bei uns zu erfolgreichen Unternehmen werden können. Unser Bildungssystem ist im bundesweiten Vergleich mittlerweile vom vorletzten Platz auf Rang vier gesprungen. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Ergebnis einer klugen Politik, die auch bei angespannter Haushaltslage nicht an der Bildung und damit der Zukunft unseres Landes gespart hat.“

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage eingetrübt habe, bleibe der Arbeitsmarkt weitgehend stabil, so Rehlinger. Trotz knapper Kasse habe die Landesregierung nie bei der öffentlichen Sicherheit gespart und könne eine moderne und effektive Polizeiarbeit auch in der Fläche gewährleisten, hebt Ministerpräsident Hans hervor. Das Saarland müsse sich auch beim Thema Nachhaltigkeit nicht verstecken. Rehlinger betont, man liege bei der ökologischen Landwirtschaft bundesweit an der Spitze, wie auch bei der naturnahen Waldwirtschaft. Hans: „Die Bewahrung unserer natürlichen Umgebung und der Kampf gegen den Klimawandel sind dauernde Aufgabe, deren Wichtigkeit aber in den letzten Jahren zu oft unterschätzt wurde.“

Man wolle die Halbzeit der Legislaturperiode jedoch nicht nur zur Rückschau nutzen, stellen beide klar. Bei einer Regierungsklausur in knapp zwei Wochen wird die Landesregierung zusammenkommen, um über die großen Herausforderungen der Zukunft zu beraten und die Weichen für die kommenden Monate zu stellen. „Die Landesregierung ist hervorragend aufgestellt für eine starke zweite Hälfte“, sagt der Ministerpräsident.

Es gebe wichtige Zukunftsthemen und damit viel zu tun – dazu gehören die Digitalisierung, der schneller werdende Strukturwandel wie auch die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hans und Rehlinger sagen, die Landesregierung wolle die Zukunft der Industrie technologisch voranbringen. „Wir wollen Vorreiter werden und künftig grünen Stahl an der Saar produzieren.“ Rehlinger sieht hierbei Chancen für Wasserstoff: „Wasserstoff kann ein technologisches Update für die Stahlindustrie und zugleich ein wirtschaftlicher Impuls sein, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern.“ Hans resümiert: „So können wir dafür sorgen, dass unser Stahl aus dem Saarland eine Zukunft hat und dadurch auch unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Die Landesregierung werde in den nächsten Jahren wie vereinbart verstärkt investieren. Gemeinsam wolle man sich für bessere Fernverkehrsanbindungen des Saarlandes und einen besseren ÖPNV einsetzen. Überhaupt müsse der Bund seinen Pflichten gerecht werden, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Das Saarland habe etwa bei der Entschuldung der Kommunen vorgelegt, nun müsse der Bund ran, so Hans und Rehlinger. Auch fordern beide den Bund und die EU-Kommission auf, der Stahlindustrie bei weiteren Schritten in eine emissionsärmere Zukunft zu helfen.