„Die Religions- wie Weltanschaungsfreiheit in unserem Land wird den Menschen im Land durch das Grundgesetz Art 4 gewährleistet und ist somit auch staatlich garantiert und geschützt.
Gesetzliche Hinderungsgründe im Bezug auf Religion oder Weltanschauung zum Umbau der alten Post zur Moschee mit Kulturzentrum in Sulzbach-Mitte durch die Muslimische Gemeinde Saarland e.V. gibt es daher nicht.

Mit dem Umbau bzw. der Nutzung des 2000 qm Grundstückes mit 800 qm umbauten Raumes im Stadtzentrum von Sulzbach allerdings könnte es zukünftig zu einem kulturellen Umbruch der Stadt kommen.Gegen diese Möglichkeit hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Welches Pro und Contra jedoch in einer Bürgerversammlung geklärt werden müßte. Hierzu hätte der Bürgermeister die Möglichkeit die Bevölkerung dazu einzuladen. Der Bau einer Moschee besonders in Sulzbach-Mitte hätte für die Stadt eventuell weitreichende kulturpolitische Veränderungen zur Folge welche nach Möglichkeit basisdemokratisch entschieden werden könnte, damit auch die Bürgervertreter im Stadtrat sich ein ungetrübtes Bild von ortsansässigen Bürgerwillen machen könnten und dementsprechend entscheiden könnten, falls dies zur Notwendigkeit würde. Ich als Stadtratsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen gebe dieser Bürgerinitiative allerdings zu bedenken, das nur Toleranz Menschen zusammenführen kann und man die Ausübung einer Religion nicht behindern sollte, egal wie man selbst dabei denkt. In diesem Zusammenhang sei auch für alle Nationalisten erwähnt das es in Deutschland schon seit gut 300 Jahren usus ist das jeder nach seiner Facon seelig werden kann, sofern die staatliche Ordnung dadurch nicht gefährdet wird und Gesetze eingehalten werden, dafür gibt es in Deutschland die klare Trennung von Kirche und Staat.

Ferner sagt Salafismus nur aus, das sich diese Glaubensrichtung konservativ nach den Ursprüngen des Islam richtet und lehnt daher auch Gewalt ab.
Würden den Ängsten der Bürgerinitiative entsprechend auch terroristische, antigesellschaftliche, antidemokratische und antifreiheitliche Merkmale durch diese Glaubensgemeinschaft gefördert, so hätte der Rechtsstaat jederzeit die Möglichkeit mit allen Mitteln hier einzugreifen.“

Von den anderen Parteien und Fraktionen haben wir noch keine Stellungnahme erhalten.