Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt befindet sich im Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Das bedeutet, der Stadtrat entscheidet, in welchem Bereich der Stadt Wadern der Nutzung von Windkraft substanziell Raum verschafft werden kann. Er entscheidet nicht über die Genehmigung oder den Bau solcher Anlagen.Windenergie ist sowohl sachlich als auch emotional ein hoch komplexes Themenfeld. In vielen Veröffentlichungen u. a. im Amtsblatt und bei der Informationsveranstaltung am 01.September dieses Jahres  in der Herbert-Klein-Halle wurde ausführlich über die komplexe Rechtslage informiert.

Zusammenfassend möchte ich die Fakten kurz mit einfachen Worten beschreiben:

Die Stadt Wadern hat aus dem Jahr 2013 einen gültigen „sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ (sTFNP). Warum dann eine Änderung dieses Planes? Die Antwort: Weil dieser beklagt wurde und diese Klage derzeit lediglich ruht. Wie mehrfach von Rechtsseite bestätigt wurde, wird die Stadt Wadern diesen Rechtsstreit mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren. Mit der Folge, dass jede Fläche unserer Stadt zum Zwecke der Nutzung von Windenergieanlagen überplant werden kann. Dies würde u. a. bedeuten, dass die Mindestabstandsflächen zur Wohnbebauung 650 Meter betragen würden.

Der Stadtrat hat im Sommer 2015 in einer öffentlichen Sitzung einstimmig u. a. die Vorsorgeabstände zu Wohnbauflächen auf 800 Meter und zu Wohngebäuden im Außenbereich auf 650 Meter festgelegt.  Um es ganz klar zu sagen. Dies war nur der erste Schritt auf einem langen Weg.

Im Sommer dieses Jahres fand dann eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Auftakt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Herbert-Klein-Halle statt. Im Anschluss hatten alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken – innerhalb von vier Wochen – zu äußern. Von diesem Recht haben viele Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Die Stadt Wadern ist verpflichtet der Windenergie in „substanzieller Weise“ Raum zu schaffen. Vereinfacht gesagt: Tut sie dies nicht, macht sie dies nicht in ausreichendem Umfang  oder verzögert sie ihre Entscheidung unnötig, wird sie rechtlich angreifbar und die gesamte Stadtfläche wird überplanbar. Mit den o. g. Konsequenzen – u. a. also ein Mindestabstand von nur 650 Metern zur Wohnbebauung.

Mit der heutigen Entscheidung werden „Rahmenbedingungen“  geschaffen für einen neuen Planentwurf, der dann die Grundlage für eine neue Entscheidung des Stadtrates sein wird. Nach dieser neuen Entscheidung – die voraussichtlich im Dezember oder Januar fallen wird – wird es erneut eine öffentliche Auslegung geben, bei der dann alle Bürgerinnen und Bürger und alle Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben werden, Ihre Anregungen und Bedenken zu äußern. Nach dieser Auslegung besteht dann weiterhin die Möglichkeit die geäußerten Bedenken und Änderungswünsche in den Planentwurf einzuarbeiten. Erst dann fast der Stadtrat den Bewilligungsbeschluss zur Vorlage der Planung bei der Genehmigungsbehörde. Und erst nach Genehmigung des Innenministeriums und anschließender öffentlicher Bekanntmachung wird die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans rechtskräftig. Bei dem heutigen Beschluss handelt es sich also um eine Verpflichtung der Stadt Wadern aller seiner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, um diese vor finanziellen Nachteilen und vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Bei diesem Verfahren wurde und wird also niemand „hinters Licht geführt“ oder „über den Tisch gezogen“. (Beides sind Äußerungen, die in diesem Zusammenhang bereits gefallen sind.) Ganz im Gegenteil. Hier wurde und wird so frühzeitig wie irgend möglich die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung beteiligt.

So weit kurz zusammengefasst die Fakten.

Die Energiewende und die entsprechenden Gesetze wurden von der Bundesregierung und dem Bundestag beschlossen. Und wir von ProHochwald sind der Meinung „Das ist gut so!“. Wer unseren Wohlstand und die Natur auch für die Zukunft sichern und erhalten will, muss heute tätig werden. Windenergieanlagen sind nach heutigem Stand der Technik ein Teil dieser Lösung. Über die Ästhetik der derzeit in fast allen Gebieten des Saarlandes entstehenden Windräder kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber hierrüber hat der Stadtrat der Stadt Wadern nicht zu entscheiden. Fest steht aber auch: Sämtliche Nachbargemeinden haben ihre Vorsorgeabstände zu Wohnbauflächen auf 1000 Meter festgelegt. Die neue Rheinland-Pfälzische Landesregierung  plant landesweit diesen Abstand ebenfalls auf 1000 Meter festzusetzen. Eine saarlandweite, einheitliche gesetzliche Regelung wie sie auch die BI Wenzelstein in ihrer Resolution fordert, würde für alle Beteiligten mehr Klarheit schaffen und wäre für die Zukunft sicherlich zu begrüßen. Sie birgt aber auch Gefahren.

Die Stadtratsfraktion ProHochwald ist der Meinung, dass die in der Stufe 4 vorgeschlagenen Vorsorgeabstände – u. a. also ein Mindestabstand der Windenergieanlagen von 1000 Metern zu Wohnbauflächen und 800 Metern zu Wohngebäuden im Außenbereich – der nach aktueller Rechtssprechung richtige Kompromiss bedeutet.  Ein vernünftiger Kompromiss um zum einen der Windenergie substantiellen Raum zu verschaffen und rechtlich nicht angreifbar zu sein, zum anderen aber auch ein guter Kompromiss um den berechtigt geäußerten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Wir können die Forderung der BI Wenzelstein auf einen Mindestabstand von 1200 Metern durchaus nachvollziehen. Betrachtet man jedoch die aktuelle Rechtssprechung, besteht die nicht kalkulierbare Gefahr,  einen drohenden Rechtsstreit – und somit „alles“ zu verlieren. Einen Mindestabstand von 650 Metern möchten wir von ProHochwald jedenfalls nicht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Vortrag vor dem Stadtrat der Stadt Wadern Günter Möcks, Sprecher der Bürgerinitiative Wenzelstein 24.11.2016

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank, dass Sie mir für die Bürgerinitiative Wenzelstein Gelegenheit geben, direkt zu Ihnen zu sprechen.

Es liegen Ihnen 160 Einwendungen vor, aus denen Sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger herauslesen konnten – und das Ziel, das mit ihnen verfolgt wird: Die Konzentrationszone auf dem Wenzelstein soll möglichst klein werden und die Abstände zur Wohnbebauung sollen möglichst groß werden.

Was sind die Gründe, die meine Mitbürgerinnen und Mitbürger anführen? In zwei Punkten werde ich diese Gründe zusammenfassen und in einem dritten Punkt darstellen, was die Stadt und insbesondere Sie als unsere gewählten Vertreter dazu beitragen können, das Ziel der Bürgerinitiative zu erreichen.

Punkt 1: Umwelt und Natur

Zur Beschreibung des Löstertals als Flora Fauna Habitat und Vogelschutzgebiet zitiere ich das Bundesamt für Naturschutz. Danach handelt es sich also um ein „Wiesentälchen mit reich strukturierten Hängen nördlich Niederlöstern, in schmaler Bach Aue“. Dieses Idyll wollen wir erhalten. Deswegen wehren wir uns gegen den Bau monströser Windräder.

Wenn es nach Herrn Umweltminister Jost geht soll dieses Tal als Landschaftsschutzgebiet und Teil des Netzes Natura 2000 noch weiter aufgewertet werden.

Es wäre also widersinnig auf den Hügeln gigantische Windräder aufzustellen. Aber diesem Vorhaben leistet Herr Jost Vorschub dadurch, dass er dem in seinem Geschäftsbereich angesiedelten SaarForst nicht untersagt, Flächen auf dem Wenzelstein an Windkraftbetreiber zu verpachten. Hierzu führe ich bereits seit einiger Zeit einen regen Schriftwechsel mit Herrn Jost, in dem der Minister meint Verstecken mit mir spielen zu können.

Sein erstes Versteck: 2011 habe die „Jamaika-Koalition“ den Landesentwicklungsplan geändert und zugelassen, dass Windräder über Wald gebaut werden dürfen. Als ob er in der laufenden Legislaturperiode das nicht längst in der aktuellen Koalition hätte rückgängig machen können. Herr Bürgermeister, ich teile hier Ihre im Interview mit der SZ geäußerte Kritik an der hohen Politik. Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Und um das Thema Windkraft macht sie einen großen Bogen. Das könnte sich in der nächsten Landtagswahl auswirken.

Sein zweites Versteck: Der SaarForst sei ein moderner Wirtschaftsbetrieb, der über Pachteinnahmen an der Förderung der Windenergie partizipieren wolle. Was daran Wirtschaftsbetrieb und modern sein soll erschließt sich mir nicht. Richtig ist, dass die Windkraftbetreiber Riesengewinne aus der überhöhten Einspeisevergütung erziele, davon fallen ein paar Brosamen in Form  von Pachteinnahmen – pro Windrad ca. 50.000,- €/Jahr – dem SaarForst zu. Finanziert werden die  Gewinne und Pachten aus der ständig steigenden EEG – Umlage, die Sie und ich mit unserer Stromrechnung bezahlen.

Es ist an der Zeit dem einen Riegel vorzuschieben. Wir jedenfalls ziehen es vor, wenn der Schwarzstorch seine Nester an den Hängen und in den Wäldern des Wenzelsteins baut und der Rotmilan über der Löster jagt. Halten Sie also die Konzentrationszonen möglichst klein.

Punkt 2: Gesundheit und Lebensqualität

Es ist bekannt, dass Lärm, Schlagschatten und Infraschall der Windräder die Gesundheit der Anwohner schädigen und dass diese Schädigung mit steigender Höhe und Leistungsfähigkeit der Windräder wächst. Auf dem Wenzelstein sollen sie 230 m erreichen und würden damit zu den höchsten im Saarland gehören. Das Ihnen vorliegende Gutachten der agstaUMWELT ist insoweit überholt, als es von Windrädern mit einer Höhe von 200 m ausgeht. Verhindern Sie bitte diese Monsterräder.

Immer wieder wird dargestellt, dass die Windräder dazu beitragen, den CO2- Ausstoß zu reduzieren. Da sie aber bisher nicht grundlastfähig sind – die Frage also nicht beantwortet wird wo der Strom herkommen soll wenn Windstille herrscht – sollte ihr weitere Ausbau gestoppt werden, bis die Frage nach Speichermöglichkeiten gelöst ist. Bisher produzieren wir zu viel Strom, der die Netze überlastet und den wir ins Ausland „verschenken“. Um die durchgehende Stromversorgung sicherzustellen müssen wir die „Ausfall-Bürgen“ konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke in Deutschland vorhalten oder von solchen Kraftwerken im Ausland Strom beziehen. Die Perversion liegt darin, dass mit jedem weiteren Windrad die Laufzeit von Cattenom verlängert wird. Ganz zu schweigen davon, dass der natürliche CO2 Speicher Wald dem potentiellen CO2 Verhinderer Windkraft geopfert wird.

Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, betreiben also den besten Klimaschutz, wenn Sie die Konzentrationszone Wenzelstein möglichst klein halten.

Punkt 3: Gewinne und Verluste – Was können die Stadt Wadern und der Stadtrat tun?

Zu den Gewinnern gehört zweifellos der Windradbetreiber. Auch der SaarForst kassiert wie ich Ihnen erläutert habe ein paar Silberlinge. Sollte aber jemand von Ihnen gedacht haben, dass die Stadt Wadern von der zu zahlenden Gewerbesteuer profitieren könnte, so könnte diese Hoffnung in einer herben Enttäuschung enden. Zu dem Thema habe ich mich mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterhalten. In den ersten Jahren werden sowieso keine steuerpflichtigen Gewinne anfallen und sollten dann die Steuerberater des Windkraftbetreibers einen Fehler machen und es entstünden Gewerbesteuerforderungen, so ist bei der Gesellschaftsstruktur des potentiellen Betreibers die Frage, ob die in der Kasse der Stadt Wadern landen oder an einem anderen Standort des Organträgers. Das Organschaftsrecht ist kompliziert – aber Sie haben sich bestimmt die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen des potentiellen Betreibers angesehen. Warum sollte die Stadt also dem Betreiber auf dem Wenzelstein einen roten Teppich auslegen?

Zwei Schlagworte haben die Diskussion zur Konzentrationszone Wenzelstein bestimmt seit sie in der Öffentlichkeit geführt wird:

1. Der Windkraft ist ausreichend Raum zu geben und
2. Wir wollen eine rechtssichere Planung

Eine gleichgewichtige Diskussion der Interessen der Bürger konnte ich nicht wahrnehmen.

Herr Bürgermeister, wir haben uns in der Bürgerversammlung über den „ausreichenden Raum“ unterhalten. Die Bürgerinitiative hat auf Gerichtsurteile hingewiesen die Flächenanteile von unter 1% der Gemeindefläche als ausreichend ausweisen. Dann sind die jetzt von agstaUMWELT bei vergrößerten Abständen für Wadern ausgewiesenen 2,59 % überausreichend. Und warum sollen für Senioren Parks 1200 m Abstand  ausgewiesen werden, während für noch mehr oder weniger gesunde Bürger, die in ihren eigenen Häusern alt werden wollen, geringere Abstände gelten?

Herr Bürgermeister sie betonen immer, dass wir uns erst am Anfang eines Prozesses befänden. Warum sollten wir uns dann schon jetzt vor Gerichtsverfahren fürchten. Man soll sogar vor deutschen Gerichten obsiegen können. Und dass solche Verfahren Geld kosten können verstehen auch die Bürger – wenn es um ihre Gesundheit geht. Also mehr Mut.

Es ist noch ein weiterer Punkt zu beachten. Sie sehr geehrte Ratsmitglieder haben in der letzten Sitzung wegweisende Beschlüsse gefasst:

• Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der ABO Wind AG wurde nicht hergestellt
• Sie haben das Baugesuch der ABO Wind AG zurückgestellt
• Sie haben den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wenzelstein gefasst
• Und Sie haben den Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre Bebauungsplan Wenzelstein gefasst

Dadurch haben Sie die Verwaltung in eine komfortable Situation gegenüber jedem Betreiber  gebracht. Zwei bis drei Jahre bis zum Bebauungsplan, da wird sich jeder Betreiber gut überlegen, ob er dagegen klagen und einen weiteren Zeitverzug mit abschmelzenden Einspeisevergütungen riskieren möchte. Eher ist zu erwarten, dass er seine Pläne massiv anpassen wird.

Wir, die Bürgerinitiative Wenzelstein, appellieren daher an Sie, sehr geehrte Mitglieder des Rates, weiter mutige Entscheidungen im Interesse der Bürger zu treffen. Legen sie für die Konzentrationszone Wenzelstein einen Abstand von mindesten  1200 m zur Wohnbebauung fest.

Vielen Dank dass Sie mir zugehört haben. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.