Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat den von Innenminister Klaus Bouillon angekündigten Ausbau der Videoüberwachung als alleinige Maßnahme als unzureichend bezeichnet.

„Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt. Wer den Menschen weismachen möchte, mehr Videoüberwachung sei das Allheilmittel zur Steigerung der Sicherheit, betreibt Augenwischerei“, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Laut Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland „hängt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auch davon ab, dass Polizistinnen und Polizisten präsent sind, Bürger schützen, Straftaten verhindern oder rasch aufklären können. Das ist ein wesentlicher Bestandteil für mehr Lebensqualität in Deutschland.“ Oberbürgermeisterin Britz: „Kameras können Polizistinnen und Polizisten auf der Straße niemals ersetzen.“

Polizeirechtliche Untersuchungen zur Videoüberwachung belegen, dass diese keinen Beitrag zur Reduzierung der Anzahl von Straftaten leisten kann. Diese werden höchstens örtlich verlagert. „Wenn jetzt an zwei Stellen mit Video überwacht wird, sind die Kriminellen ja nicht weg, sie sind nur woanders. Auf eine Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten können nur Polizisten kurzfristig und angemessen reagieren, feste installierte Kameras schaffen das nicht“, sagte Charlotte Britz. Wenn Videoüberwachung ausgeweitet wird, sei es darüber hinaus unabdingbar, rechtliche Fragen, Fragen des Datenschutzes und die Wirkung auf die Bürger vorab hinreichend zu klären.

Saarbrücken mit seinen rund 180.000 Einwohnern ist in der Saar­Pfalz­Region neben Trier die einzige Großstadt. „Alle typisch großstädtischen Probleme wie etwa eine ausgeprägte Drogenszene, aggressives und organisiertes Betteln oder eine hohe Zahl von Kaufhaus­ und Trickdiebstählen gehören leider auch zum Bild von Saarbrücken“, erörterte Britz. Von den rund 75.000 Straftaten im Jahr im Saarland entfalle ein knappes Drittel auf Saarbrücken. Die Kriminalitätsbelastung liege damit deutlich über dem Landesschnitt.

Britz: „Wir haben in Saarbrücken einen besonderen Bedarf an Kräften der Vollzugspolizei, um Ängsten im öffentlichen Raum entgegen zu wirken und Störungen früh und konsequent zu begegnen.“ Gleichzeitig werden aufgrund des Personalabbaus in der Polizei Dienststellen in Saarbrücken nachts geschlossen. „Die Schließung von Dienststellen wie Alt-Saarbrücken und Brebach zur Nachtzeit darf nicht zum Personalabbau der Polizei in Saarbrücken genutzt werden. Frei gewordenes Personal muss an anderer Stelle in der Stadt zur Verfügung stehen. Ebenso ist vor dem Hintergrund der Einsatzlagen und Kriminalitätsentwicklung eine Reduzierung der Streifen, die von Burbach und St. Johann aus ihren Dienst verrichten, nicht akzeptabel“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Immer wenn die Polizei gemeinsam mit der Landeshauptstadt oder den Sozialverbänden vertrauensvoll zusammenarbeite, entstünden gute Ergebnisse. Ein Beispiel sei die Eindämmung der Straßenprostitution gewesen. Diese Zusammenarbeit müsse ausgebaut werden, dazu seien aber vor allem Polizeibeamte vor Ort notwendig.

Britz abschließend: „Meinen Vorschlag einer intensiveren Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Stadt in Saarbrücken hat Innenminister Klaus Bouillon öffentlich begrüßt. Auf den von mir deshalb bei Klaus Bouillon mehrfach angefragten persönlichen Gesprächstermin, in dem es ausdrücklich um mehr als Videoüberwachung gehen soll, warte ich bis heute. Es wächst in mir langsam der Eindruck, dass der Innenminister nicht an einem Gespräch interessiert ist, in dem wir offen und ehrlich über die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt sprechen. Ich erwarte hier eine baldige Reaktion des Innenministers und ein persönliches Gespräch.“