Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist Austragungsort einer Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Hierfür kommen hochrangige Vertreter aus den Städten, Politiker und Wissenschaftler am Donnerstag, 9. November, von 10 bis 13 Uhr im Festsaal des Rathauses St. Johann zusammen.
Mit vereinten Kräften runter vom Schuldenberg
Raus aus der Schuldenfalle! So lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Insgesamt 70 Städte aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr.
Die wirtschaftliche Situation der an dem Bündnis beteiligten Kommunen ist dramatisch: Zahlreiche Städte haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldentief zu befreien. Die Ursachen für die Finanzmiseren sind vielschichtiger Natur, die Kommunen selbst trifft keine Schuld daran – im Gegenteil: Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und der Länder müssen die Städte seit Jahren Aufgaben übernehmen und bezahlen, ohne dass es gleichzeitig eine adäquate Gegenfinanzierung geben würde. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Anspruch auf Kinderbetreuung oder die Ausstattung von Schulen sind nur drei Beispiele von vielen Aufgaben, die den Städten jeden Tag zu schaffen machen.
Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken sitzt auf einem Schuldenberg, die Stadt ist auf rasche Entschuldung angewiesen. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 30,4 Millionen Euro, rund 36 Millionen Euro muss die Stadt für Zinsen ausgeben. Zudem sind die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage mit den Sozialkosten über die letzten Jahre enorm gestiegen und liegen bei rund 150 Millionen Euro auf anhaltend hohem Niveau. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei rund 1,1 Milliarden Euro.
Dabei hat die Landeshauptstadt dieser Entwicklung in den letzten Jahren konsequent entgegengesteuert. In den vergangenen 15 Jahren konnte sie durch strukturelle Veränderungen rund 96 Millionen Euro einsparen. Diesen strikten Sparkurs will die Landeshauptstadt auch in Zukunft fortsetzen: Der 2017 bis 2022 fortgeschriebene Sanierungshaushalt sieht weitere strukturelle Haushaltsverbesserungen von rund 26,4 Millionen Euro vor. Doch damit nicht genug: Ohne die Lasten aus früheren Jahren könnte Saarbrücken sogar einen Überschuss von 5,1 Millionen Euro ausweisen. Die Altschulden stellen somit das größte Problem dar.
Generell wird die Situation noch dadurch verschärft, dass das gesamte Saarland sich schon seit vielen Jahren in einer Haushaltsnotlage befindet: Der aktuelle Schuldenstand des Saarlandes liegt bei rund 14 Milliarden Euro.
Städte hoffen auf versprochene Finanzhilfe von Bund und Ländern
Doch so düster die Lage der Kommunen auch scheinen mag – aussichtslos ist sie nicht. Gerade in den Monaten vor der Bundestagswahl hatten Spitzenpolitiker aller Parteien aus Bund und Ländern dem Aktionsbündnis finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu sagt die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir werden ohne Unterstützung des Bundes keine Lösung für unsere Altschuldenproblematik finden, das ist mittlerweile in weiten Kreisen anerkannt. Daher freut es mich, dass der Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon, unser Aktionsbündnis unterstützt und davon ausgeht, dass ein Altlastenfonds für hoch verschuldete Kommunen kommen wird. Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland muss bundesweit in allen Kommunen wieder hergestellt und dauerhaft gesichert werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten geben. Wir sind im Bündnis für die Würde unserer Städte inzwischen so weit vorangekommen, dass die Fraktionen im Bundestag zugesagt haben, in einer Kommission mit dem Aktionsbündnis für die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen. Das ist ein großer Schritt. Meine Kollegen im Aktionsbündnis und ich haben keinen Zweifel daran, dass die Parteien Wort halten.“
Deshalb werden sich die an der Saarbrücker Kommunalkonferenz beteiligten Experten erneut zu den Erwartungen und Forderungen an den Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung äußern. Zudem ist die Unterzeichnung einer „Saarbrücker Resolution“ zur Gleichheit der Lebensverhältnisse geplant.
