Montag, November 18, 2024
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Gillo: „UVG-Gesetzentwurf weitet Doppelstrukturen aus“

Finanzielle Verbesserungen gehen an den meisten Betroffenen im Regionalverband vorbei

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo bewertet die geplante Neuregelung des Unterhaltsvorschusses grundsätzlich positiv. Gleichzeitig macht er jedoch auch deutlich, dass damit die Kommunen finanziell erheblich mehr belastet werden und eine jetzt schon unsinnige Doppelstruktur noch weiter ausgeweitet wird.

Das Jugendamt des Regionalverbandes gewährt Alleinerziehenden Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt zahlt. Bislang ist der Vorschuss auf insgesamt sechs Jahre begrenzt, und zwar maximal bis zum zwölften Lebensjahr. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese zeitlichen Befristungen abzuschaffen. „Diese staatliche Leistung ist absolut sinnvoll, weil Alleinerziehenden hier die bürokratischen Kämpfe um Unterhaltszahlungen vom Amt abgenommen werden. Deshalb ist es auch nur vernünftig, die Leistungen weiterzuzahlen, bis das Kind das 18. Lebensjahr erreicht hat. Unterm Strich bekommen dadurch aber leider nur sehr wenige Familien wirklich mehr Geld.“

Grund dafür sei, dass der Unterhaltsvorschuss bei Hartz IV-Empfängern mit dem Regelsatz verrechnet wird. Und im Regionalverband seien nun mal – ähnlich wie im Bund – rund 90 Prozent der Leistungsbezieher nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch im Hartz IV-Bezug. „Die beiden Leistungen von Jobcenter und Jugendamt werden miteinander verrechnet und die Familien haben keinerlei finanzielle Vorteile. Diese Doppelbürokratie ist sinnlos, wird aber durch die Neuregelung sogar ausgeweitet, weil sich die Fallzahlen im Regionalverband verdoppeln werden.“

Dies würde auch bedeuten, dass der Regionalverband etwa fünf bis zehn zusätzliche Stellen schaffen müsste. „Es gilt hier mal wieder der Grundsatz, dass der Bund durchaus sinnvolle Gesetze auf den Weg bringt, die auf der kommunalen Ebene aber in nicht unerheblichem Maße mitfinanziert werden müssen.“ Der Regionalverband müsse für ein Sechstel des ausgezahlten Geldes sowie die kompletten Personalkosten aufkommen.

Um die Doppelstruktur abzubauen schlägt Gillo vor, die Gewährung des Unterhaltsvorschusses entweder direkt beim Jobcenter anzusiedeln. „Noch einfacher wäre es, den Unterhaltsvorschuss für Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe zu streichen, weil diese eh nichts davon haben. So würden wir uns eine Menge unsinniger Bürokratie sparen und den Unterhaltsvorschuss nur jenen Alleinerziehenden ausbezahlen, die ihn auch behalten dürfen.“

Eine Umsetzung zum 1. Januar 2017, wie vom Bund beabsichtigt, sieht Gillo ähnlich kritisch wie der Deutsche Landkreistag. „Wie sollen wir bis dahin die zusätzlichen Räume und Mitarbeiter finden und einarbeiten? Das ist annähernd unmöglich und eine Verschiebung um ein halbes Jahr dringend geboten.“

 

26.11. Meditative Pilgerwanderung zum Advent

Auf dem „Sternenweg“ vom Wintringer Hof nach Auersmacher und zurück

 

Zum Beginn des Advents bietet die Volkshochschule des Regionalverbandes Saarbrücken am Samstag, dem 26. November, eine meditative Pilgerwanderung im Biosphärenreservat Bliesgau an. Die Spurensuche mit Peter Michael Lupp, Kulturreferent des Regionalverbandes, beginnt um 11 Uhr an der mittelalterlichen Kapelle auf dem Wintringer Hof bei Kleinblittersdorf. Nach einer Einführung geht es auf ein Teilstück der europäischen Wege der Jakobspilger, dem sogenannten „Sternenweg“. Etappenziel ist die Dorfkirche und die Pilgerherberge „Altes Bauernhaus“ in Auersmacher. Dort gibt es Kaffee, Glühwein und selbstgebackenen Kuchen. Nach einem Innehalten in der Dorfkirche führt die insgesamt rund zehn Kilometer lange, mittelschwere Wanderung zurück zum Wintringer Hof. Dort endet die Tour am frühen Abend und es besteht die Möglichkeit zur Einkehr im neuen Landgasthaus des Wintringer Hofes.

Die Führung inklusive der Verköstigung im Alten Bauernhaus kostet zehn Euro pro Person. Die Veranstalter raten dazu, eine Taschenlampe sowie ein Sitzkissen mitzubringen.

Anmeldung bei Anja Webel unter 0681 506-4317 oder anja.webel@rvsbr.de.

Polizei nimmt Einbrecherbande fest

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Saarbrücken. Nach wochenlangen, umfangreichen Ermittlungen wegen schwerem Bandendiebstahl, konnten Ermittler des Dezernats „Qualifizierte Eigentumskriminalität“ am vergangenen Mittwochabend (16.11.2016) drei Männer im Alter von 31 bis 48 Jahre dingfest machen.
Im Dezernat „Qualifizierte Eigentumskriminalität“ des Landespolizeipräsidiums (LPP) werden seit mehreren Wochen Ermittlungen gegen eine Personengruppe, deren Mitglieder im Verdacht stehen, seit Mitte des Jahres zahlreiche Einbrüche in Firmen, Kieswerke und Wertstoffhöfe im Saarland und Rheinland-Pfalz begangen zu haben, geführt. Dabei hatten es die rumänischen Männer auf Werkzeuge, Kraftstoffe und Metall abgesehen.

Am späten Mittwochabend konnten der 48-jährige Bandenchef und zwei weitere, 31 und 40 Jahre alte Rumänen, nachdem sie in Saarlouis-Lisdorf mehrere Kanister Diesel an einer Baustelle aus einem Bagger abgezapft hatten, festgenommen werden.

Die Festnahme erfolgte durch Spezialkräfte, die den Pkw der Männer in Saarbrücken-Burbach stoppten. Der Bande können zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 12 Taten zur Last gelegt werden. Der bislang entstandene Schaden beläuft sich auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag.

Die Vorführung der mutmaßlichen Täter beim Haftrichter erfolgte am gestrigen Donnerstag (17.11.2016), der Haftbefehle gegen sie erließ. Die Männer sitzen nun in der JVA Saarbücken ein.

Die Ermittlungen dauern an.

Umweltministerium und Versicherungswirtschaft informieren über Instrumente der Hochwasservorsorge

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Vor allem bei Wolkenbrüchen und Gewitterregen kann die Kanalisation die großen Wassermassen, die in sehr kurzer Zeit aufkommen, nicht unbegrenzt aufnehmen. Im Gegensatz zu Überschwemmungen, die infolge langer Regenperioden in Gewässernähe entstehen, sind Überflutungen durch Starkregen kaum vorhersehbar…

Vor allem bei Wolkenbrüchen und Gewitterregen kann die Kanalisation die großen Wassermassen, die in sehr kurzer Zeit aufkommen, nicht unbegrenzt aufnehmen. Im Gegensatz zu Überschwemmungen, die infolge langer Regenperioden in Gewässernähe entstehen, sind Überflutungen durch Starkregen kaum vorhersehbar. „Die Starkregenereignisse im Frühsommer dieses Jahres, die insbesondere in Sulzbach und Eppelborn schwere Schäden verursachten, haben uns vor Augen geführt, dass jeder Bürger betroffen sein kann, unabhängig davon, ob sich sein Haus in unmittelbarer Gewässernähe befindet oder nicht“, stellt Umweltminister Reinhold Jost fest. Die Fluten verursachen hohe Schäden an Gebäuden und am Hausrat, mitunter ist die wirtschaftliche Existenz bedroht.

„Leider ist die Hochwasservorsorge vieler Hauseigentümer erst eine Reaktion auf konkrete Schadensereignisse und Unwetterkatastrophen. Mit regelmäßigen Informationskampagnen, soll daher das Bewusstsein für die Bedeutung der Hochwasservorsorge geschärft werden“, so der Minister.

Mit Unterstützung aus der Versicherungswirtschaft werden nun neue Projekte und Maßnahmen durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz initiiert, um erneut auf die Gefahren von Starkregen aufmerksam zu machen. „In einer Werbekampagne werden wir noch einmal die Hauseigentümer ansprechen und über geeignete Vorsorgemaßnahmen informieren“, so Jost. Zwar sei laut Versicherungswirtschaft die Quote der abgesicherten Haushalte gegen Elementarschäden im Saarland auf 17 Prozent gestiegen, doch vom Bundesschnitt, der bei 37 Prozent liegt, sei man noch weit entfernt. Zum Vergleich: 2013 lag die Quote der abgesicherten Haushalte bei 12 Prozent.  „Die meisten Eigentümer besitzen zwar eine Wohngebäudeversicherung, aber zu wenige haben sich für einen Versicherungsschutz vor Naturgefahren entschieden“, so Dr. Dirk Hermann, Vorsitzender der SAARLAND Versicherungen. „Umso wichtiger ist es, die Menschen gezielt in den Regionen aufzuklären und zu informieren. Wir haben mit der gemeinsamen Kampagne von Politik und Versicherungswirtschaft den richtigen Weg für das Saarland eingeschlagen, jedoch besteht weiterhin Informations- und Beratungsbedarf bei vielen Eigentümern und Mietern.“

„Wir alle müssen verstehen, dass der Klimawandel kein abstraktes Phänomen ist, das weit weg von uns passiert. Die Folgen erleben wir inzwischen direkt vor unserer Haustür. Das Versicherungsangebot ist groß: Rund 120 Sachversicherer können nahezu jedes Gebäude in Deutschland problemlos gegen Starkregen und andere Naturgefahren versichern“, sagt Oliver Hauner, Leiter Sachversicherung im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

„Ein neues Pilotprojekt „Starkregenvorsorgekonzepte“ wird zudem den Kommunen geeignete Instrumente zur Starkregenvorsorge aufzeigen. Dabei werden exemplarisch drei kommunale Starkregenkonzepte in den Gemeinden Eppelborn, Sulzbach und Wadern mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad erstellt“, so der Umweltminister. Nach deren Fertigstellung sollen Ergebnisse, Kosten und die Aussagefähigkeit der Starkregenvorsorgekonzepte ausgewertet und verglichen werden.

Jost weiter: „Zukünftig können die Kommunen somit das Starkregenkonzept auswählen, das die jeweiligen kommunalen Bedürfnisse am besten berücksichtigt.“ Die Konzeptentwicklung wird durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz finanziell gefördert.

Mit Blick auf die schweren Unwetterschäden in diesem Jahr sieht Jost die SAARLAND Versicherungen und den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft als einen starken Partner an der Seite des Ministeriums: „Das Verhalten der Versicherungen war sehr positiv. Es gab keine Probleme bei der Abwicklung von Schäden bei bestehenden Versicherungsverträgen.“ Die Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft will Jost nutzen, um die Situation für Betroffene und Versicherte im Saarland weiter zu verbessern.

Portrait Peter Saar: Der glücklichste Ortsvorsteher der Welt – von Stefan Bohlander

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„Der glücklichste Ortsvorsteher der Welt“ sei er, sagte Peter Saar vor guten einem Jahr über sich selbst. Seinerzeit ging es um die Einweihung der neuen Ortsmitte am Konzertwald in Göttelborn. Einen beeindruckenden Lebenslauf hat der 58-Jährige vorzuweisen. 1958 wurde er in Heusweiler geboren, genau 30 Jahre später zog es ihn dann in den kleinsten Quierschieder Gemeindebezirk. Seitdem wohnt er mit seiner Frau Gabriele hier in ihrem Geburtsort. Drei Jungs und mittlerweile zwei Enkeltöchter hat das Ehepaar.

 „Ich habe zwölf Berufe“, erzählt der Ortsvorsteher und lacht. Zurzeit arbeitet der studierte Elektroingenieur für den Regionalverband (RVB) Saarbrücken, ist dort zuständig für die elektrische Ausstattung der Schulen im Landkreis. Bevor er diese Stelle annahm, war er unter anderem als Soldat vier Jahre in Portugal stationiert und war als Oberfeldwebel Leiter der technischen Einsatzsteuerung in einem Ausbildungsgeschwader der Luftwaffe tätig. Weitere Beschäftigungen zogen ihn beispielsweise nach Stuttgart, von wo aus er Bodenstationen der Handys für den chinesischen Markt programmierte, oder nach Ostdeutschland: „Dort verkabelten wir nach der Wende ganze Ortschaften komplett neu“. Andere Engagements hatte er bei Saarstahl, wo er klassisch als Elektriker lernte und arbeitete sowie bei der ARGE SOLAR, wo er als Energieberater tätig war. Auch selbstständig im Bereich Heizung-Sanitär-Elektro war er bereits, montierte vom Saarland bis nach Trier bis zu 400 Photovoltaik-Anlagen.

 Mit dem Wissen aus der letztgenannten Tätigkeit kann er im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD punkten. Dazu trifft man sich zehnmal pro Jahr in Berlin, bespricht Themen für den Mittelstand. „Es gibt sehr viele Selbstständige, die mit 63 berufsunfähig werden und dann keine Rente bekommen“, so Saar. Um dem vorzubeugen, schlägt er die Einführung der Bürgerversicherung vor, durch die Selbstständige dann ebenfalls Rente beziehen könnten.

 Den Sozialdemokraten ist er 1989 beigetreten. Seit 2009 ist er Ortsvorsteher, wurde im Juni auch als Vorsitzender des Ortsvereines bestätigt. Seien anfangs die Fronten zwischen den beiden großen Parteien noch einigermaßen verhärtet gewesen, laufe seit einiger Zeit alles sehr gut: „Die Ideen für Göttelborn werden zum großen Teil gemeinsam entwickelt.“ Eine dieser Ideen ist es, am Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Dazu treffen sich Mitglieder des Ortsrates und weitere Interessierte, um in einer „Dorfwerkstatt“ weitere Maßnahmen zu entwickeln, um Göttelborn zukunftssicher zu machen.

 So sollen Baulücken geschlossen werden und neue Häuser beispielsweise in der Manfred-Zeiner-Straße oder am alten Marktplatz entstehen. „Das wichtigste wäre aber die Verkehrsberuhigung“, so seine Meinung. Und in Richtung von Stimmen, die Schulhäuser wegen Unterbelegung schließen möchten, sagt er: „Finger weg von den Schulen!“. Auch sieht er gute Chancen, dass das JUZ wiederbelebt wird. Er spricht sich dafür aus, dass Jugendzentrum am jetzigen Standort in der ehemaligen Hausmeisterwohnung zu lassen, wo er gerade noch eine neue Lampe installiert hat. Die Ausweichmöglichkeit, die Krypta in der katholischen Kirche, sei maximal eine Notlösung. Grundsätzlich werde er die Jugendlichen aber in jedem Fall weiter unterstützen.

In seinem Parteileben hat er Ambitionen, in der übernächsten Periode als Abgeordneter in den Landtag einzuziehen. „Ich bemühe mich darum, weil ich dabei helfen möchte, die Klimaziele der Bundesregierung umzusetzen“, so Peter Saar. bo

Diese und weitere interessante Stories aus dem Fischbachtal lesen Sie im aktuellen Quierschder:

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U21 tritt zum Rückrunden-Auftakt beim VfL Primstal an

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Rückrunden-Auftakt 2016/2017 in der Karlsberg-Liga Saarland: Die U21 der SV Elversberg tritt an diesem Samstag, 19. November, zum Beginn der zweiten Saison-Hälfte beim VfL Primstal an. Das Auswärtsspiel im Allerswaldstadion beginnt um 16.30 Uhr.

 

„Primstal hat eine in dieser Liga erfahrene und sehr gute Mannschaft“, weiß SVE-Trainer Timo Wenzel. Im Hinspiel unterlag die Elversberger U21 Anfang August auf heimischem Rasen noch mit 1:3. „Und Primstal hat sich im Laufe der ersten Saison-Hälfte noch mal gesteigert“, sagt Wenzel. Aktuell liegt der VfL auf Tabellenplatz sieben, doch selbst der zweite Tabellenrang ist mit nur vier Punkten Rückstand noch absolut in Reichweite. Großen Anteil daran hat vor allem VfL-Stürmer Lukas Biehl, der bereits im Hinspiel gegen die SVE zwei Mal erfolgreich war und mit insgesamt 14 Saisontreffern die Torjäger-Rangliste der Karlsberg-Liga Saarland anführt. „Uns erwartet auswärts eine schwere Aufgabe“, sagt Wenzel: „Wir müssen als Team zusammenstehen und bis an die Grenzen gehen, damit wir dort am Samstag bestehen können.“ Vor allem durch den personellen Hintergrund ist das allerdings nicht einfach. Neben den Verletzten Felix Schmelzer, Jan Reiplinger, Samed Karatas, Marvin Hessedenz und Pascal Gherram sind bei der U21 Tim Klein, Gianluca Lo Scrudato, Moritz Koch und Niclas Judith noch angeschlagen.

 

 

Die Spiele unserer Nachwuchs-Teams im Leistungsbereich im Überblick:

 

Karlsberg-Liga Saarland: VfL Primstal – SVE U21

(Samstag, 19. November, 16.30 Uhr, Allerswaldstadion in Nonnweiler-Primstal)

 

Regionalliga Südwest: SVE U19 – JFV Hunsrückhöhe Morbach

(Samstag, 19. November, 17.00 Uhr, Kunstrasen in Elversberg)

 

Regionalliga Südwest: SV Gonsenheim – SVE U17

(Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, Kunstrasen in Mainz-Gonsenheim)

 

Regionalliga Südwest: JFG Schaumberg-Prims – SVE U15

(Samstag, 19. November, 14.30 Uhr, Allerswaldstadion in Nonnweiler-Primstal)

„Werner Thom bleibt Kreisbrandinspekteur“

Der bisherige Kreisbrandinspekteur des Landkreises Neunkirchen, Werner Thom, bleibt bis 2019 im Amt. Dies entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 15.11.2016. Neben der Zustimmung des Kreistages war ein Anhörungsverfahren des Landesbrandinspekteurs, der Wehrführer der kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie des Kreisfeuerwehrverbandes notwendig. Landrat Sören Meng würdigte bei der Ernennung die Arbeit des alten und neuen Kreisbrandinspekteurs. „ Werner Thom ist ein erfahrener Netzwerker und engagiert sich sehr für die Belange unserer Wehren im Kreis. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so Meng.

 

Hintergrund:
Werner Thom ist bereits seit dem 01.12.2006 Kreisbrandinspekteur im Landkreis Neunkirchen. Seine zehnjährige Amtszeit wurde nun bis zum Ende seines aktiven Feuerwehrdienstes verlängert. Der Kreisbrandinspekteur ist der feuerwehrtechnische Beauftragte des Landkreises. Er berät und unterstützt den Landrat bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Neunkirchen sowie bei der Durchführung der Aufgaben nach  dem saarländischen Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz. Der Kreisbrandinspekteur ist Ehrenbeamter und wird durch den Kreisbrandmeister vertreten.

Kreistag stimmt Erweiterungsbau an der GGS Neunkirchen zu

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Dienstag der Durchführung des Erweiterungsbaus an der Ganztagsgesamtschule Neunkirchen zugestimmt.

 

„Der Erweiterungsbau ist zur Aufrechterhaltung eines geordneten Ganztagsbetriebes sowie zur Umsetzung von Inklusionsvorschriften  notwendig. Mit dem Bauprojekt bekennen wir uns als Schulträger aber auch zu unserem Bildungsstandort Neunkirchen. So kann unsere Ganztagsgemeinschaftsschule in ihrem 30. Jubiläumsjahr auch baulich optimiert werden – eine nachhaltige Investition für unsere Kinder und Jugendlichen“, so Landrat Sören Meng.

 

Derzeit erfüllt die GGS Neunkirchen nicht die räumlichen Ausstattungsvorgaben nach der Ganztagsschulverordnung  und auch das eingeführte Konzept der Jahrgangsflure kann wegen Raummangel derzeit nicht vollständig umgesetzt werden. Daher wird im kommenden Jahr ein Bau- und Raumprojekt durchgeführt, bei denen ein Lernzentrum in der Mitte der bestehenden Gebäude errichtet wird. Das pädagogische und bauliche Konzept hierzu hat die Schulleitung gemeinsam mit der Bautechnik des Landkreises Neunkirchen erarbeitet.

 

Insbesondere die barrierefreie Erschließung ist notwendig, um die Funktionalität als „Modellschule Inklusion“ zu sichern. Die Maßnahme ist mit rund 1 Millionen Euro veranschlagt. Dabei erfolgt eine Förderung in Höhe von 40 Prozent durch das Investitionsprogramm „Bildung und Betreuung“ des Ministerium für Bildung und Kultur.

De Maizière, Bouillon und die Deutsche Bahn AG kündigen Video-Pilotprojekt an Saar-Bahnhöfen an

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Bei einem gemeinsamen Besuch des Saarbrücker Hauptbahnhofs am Donnerstag, 17. November 2016, haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Saar-Innenminister Klaus Bouillon verkündet, dass das Saarland in das Sofortprogramm der DB AG zur Videoüberwachung von kleineren Bahnhöfen aufgenommen wird.
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass Bahnhöfe im Saarland in das Sofortprogramm der DB AG aufgenommen werden und nunmehr an diesen Bahnhöfen Videoüberwachung realisiert wird“, sagt Minister Bouillon.
Welche Bahnhöfe hierbei berücksichtigt werden, werde gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Bundespolizei in den nächsten Monaten festgelegt werden, so Bouillon.
Darüber hinaus soll auch am Hauptbahnhof Saarbrücken die Videotechnik modernisiert werden.
„Die Modernisierung der Videotechnik an Bahnhöfen ist von besonderer Priorität“, erläutert Bundesminister de Maizière das Pilotprojekt. De Maizière weiter: „Der Einsatz moderner Videotechnik kann wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Tagtäglich nutzt die Bundespolizei Videoüberwachungs¬technik in einer Vielzahl von Bahnhöfen. Die Videoüberwachungstechnik trägt dazu bei, Straftaten aufzuklären, potentielle Täter von Tathandlungen abzuhalten und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

De Maizière und Bouillon hatten sich zuvor am Morgen im saarländischen Innenministerium zum gegenseitigen Meinungsaustausch getroffen und u.a. über Themen wie Cyberkriminalität, Gewalt gegen Polizisten und das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz diskutiert.

Beim anschließenden Besuch des Hauptbahnhofs und der EUROPA-Galerie stand die Video-Überwachung im Vordergrund. Hierbei wurde nicht nur der Einsatz von Kameras im Bahnhofsgebäude thematisiert, Minister Bouillon erläuterte auch die Möglichkeiten der Errichtung eines „einheitlichen Sicherheitsgürtels“, der die Fläche vom Bahnhofs-Ausgang bis zum unteren Eingang der EUROPA-Galerie und die komplette Saarbahnhaltestelle abdecken soll. Bouillon: „Hierzu laufen bereits Gespräche, in denen abgeklärt wird, wie das Projekt konkret umgesetzt werden kann.“
Bei einem abschließenden Statement der beiden Minister in der EUROPA-Galerie machte Bouillon, der derzeit auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, erneut deutlich, weshalb der Einsatz von Videotechnik für ihn unverzichtbar ist.
„Ziel des Einsatzes der Videotechnik ist keine flächendeckende Observation, sondern der gezielte Schutz der Menschen und Rechtsgüter durch Überwachung bestimmter Örtlichkeiten“, erklärte Bouillon. „Mit den Überwachungsmaßnahmen werden potenzielle Straftäter abgeschreckt. Außerdem erhöhen sich die Chancen, Straftaten mit den vorhandenen Aufnahmen aufzuklären, wie aktuelle Beispiele gezeigt haben. Die Videotechnik ergänzt und optimiert zielgerichtet und effektiv den Einsatz unserer Polizeikräfte. Zum besseren Schutz von uns allen.“
Zum Hintergrund/Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen:
Die DB baut ihre Videoanlagen weiter konsequent aus, derzeit betreibt sie etwa 5000 Videokameras an rund 700 Bahnhöfen. Damit werden mehr als 80 Prozent der Fahrgastströme erfasst. In den Bahnhofsbetriebszentralen an bundesweit rund 50 Bahnhöfen werden Bilder live beobachtet. Auch die Bundespolizei kann die Bilder live verfolgen. Zusätzlich hat ausschließlich die Bundespolizei Zugriff auf die aufgezeichneten Videodaten.
DB und Bund investieren in den nächsten Jahren bundesweit 85 Millionen in den Ausbau der Videotechnik – zusätzlich zu den bestehenden Sicherheitsbudgets. Mit einem gemeinsamen Programm werden neue Videoanlagen aufgebaut und bestehende modernisiert.
Zusätzlich hat die DB zudem ein neues Programm zur dezentralen Videoüberwachung aufgesetzt, um die Videoüberwachung von Bahnhöfen rasch auszudehnen. Damit sollen künftig auch stark frequentierte kleine und mittlere Bahnhöfe ausgerüstet werden. Wenn erforderlich, können Aufzeichnungen etwa zur Aufklärung von Straftaten durch die Bundespolizei ausgelesen werden. DB und Bundespolizei wählen gemeinsam Stationen aus, auf denen das neue System installiert werden soll. Dabei sind Kriterien wie die Frequenz, etwaige Kriminalitätszahlen sowie Aspekte des Datenschutzes zu berücksichtigen.
In den vergangenen Jahren hat die DB auch die Zahl der mit Videotechnik ausgerüsteten Fahrzeuge stark erhöht. Inzwischen zählt die DB rund 27.000 Videokameras in Regional- und S-Bahnzügen. Damit hat sich die Zahl der mit Videotechnik ausgerüsteten Fahrzeuge in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Knapp zwei Drittel aller Nahverkehrszüge verfügen inzwischen über Videotechnik.

Geburtsklinik im CaritasKlinikum Saarbrücken wird als „Kooperationsklinik Frühe Hilfe“ zertifiziert

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Saarbrücken. Die Klinik für Geburtshilfe und Frauenheilkunde im CaritasKlinikum Saarbrücken St. Theresia ist jetzt Kooperationsklinik des Landesprogramms Frühe Hilfen. Chefarzt  Dr. med. Mustafa Deryal nahm bei einer Festveranstaltung die Zertifizierung von Gesundheitsministerin Monika Bachmann entgegen. Das Saarland ist das erste Bundesland, das diese Zertifizierung vornimmt.

 

Seit dem Jahr 2007 sind die saarländischen Geburts- und Kinderkliniken Kooperationspartner im Landesprogramm Frühe Hilfen. Im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen ist die Kooperation mit regionalen Kliniken ein wichtiger Bestandteil zur Anbindung von Familien mit Unterstützungsbedarf. „Geburts- und Kinderkliniken haben im gesundheitlichen Versorgungssystem vielfältige Berührungspunkte zu werdenden Eltern und deren Kindern. Diese Berührungspunkte sind wertvoll und bieten einen Einstieg, um Eltern Unterstützungsangebote der Frühen Hilfen anzubieten“, erklärte Ministerin Monika Bachmann bei der Veranstaltung.

 

Das CaritasKlinikum Saarbrücken hat im Rahmen der Kooperation eine „Klinik-Koordinatorin Frühe Hilfen“ benannt. Diese ist zukünftig Ansprechpartnerin für die Landeskoordinierungsstelle und die Koordinierungsstelle des Regionalverbandes Saarbücken.

 

Das Saarland ist deutschlandweit das erste Bundesland, das die besonderen Bemühungen der Kliniken um die Bundesinitiative Frühe Hilfen mit einem Zertifikat auszeichnet. Des Weiteren fördert das Ministerium zukünftig die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für das Fachpersonal. „Ich freue mich, dass alle Kliniken die Kriterien erfüllt haben, die zu dieser Auszeichnung berechtigen. Dies zeigt, dass die saarländischen Kliniken gut aufgestellt sind“, so Familienministerin Monika Bachmann abschließend.

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