Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Conradt: Unterschiedliche Bewertungen von Grünen, SPD und FDP

Zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt ziehen die Grünen, die SPD und die FDP im Saarbrücker Stadtrat unterschiedliche Bilanzen. Während alle drei Fraktionen sowohl positive als auch kritische Punkte benennen, heben sie jeweils andere Aspekte hervor.

Grüne: Fortschritte in einigen Bereichen, aber Defizite beim Umwelt- und Klimaschutz

Die Grünen im Stadtrat erkennen positive Ansätze, sehen aber insbesondere im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Sie kritisieren, dass trotz der Ausrufung des Klimanotstands im Jahr 2019 und der Einführung von Konzepten wie dem Klimaschutzkonzept und der Begrünungssatzung nicht alle Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden. Die Sprecher der Grünen, Josefine Schmelzer und Yannik Dillschneider, bemängeln etwa geplante Rodungen im Stadtwald und den Abriss des Finanzamtsgebäudes. Sie betonen, dass der Schutz von Grünflächen Vorrang haben sollte.

Beim Thema Verkehrswende heben die Grünen die bisherige Umsetzung als zu langsam hervor und fordern eine zügigere Verbesserung der Radinfrastruktur, häufigere Taktungen im öffentlichen Nahverkehr und mehr Tempo-30-Zonen. Auch bei der Entwicklung des Deutsch-Französischen Gartens kritisieren sie mangelnden Fortschritt und wünschen sich mehr Engagement.

In sozialen Bereichen vermissen die Grünen Impulse von Oberbürgermeister Conradt. Sie heben hervor, dass viele soziale Projekte hauptsächlich auf Initiativen ihrer Fraktion zurückgehen, und wünschen sich mehr Maßnahmen zur Unterstützung sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen. Kritik äußern sie zudem am Ludwigspark-Projekt, das sie als Beispiel für ineffizientes Management betrachten.

Dennoch sehen die Grünen auch positive Ansätze, insbesondere in Conradts Engagement für die deutsch-französische Freundschaft und bei der Entwicklung Saarbrückens als Eventstadt. Sie wünschen sich jedoch, dass die Entwicklungsstrategien der Stadt auch die Außenbezirke stärker berücksichtigen.

SPD: Viele Ankündigungen, aber wenig konkrete Umsetzung

Die SPD-Stadtratsfraktion zieht eine eher kritische Bilanz und bemängelt, dass Oberbürgermeister Conradt mehr Wert auf öffentliche Auftritte und Ankündigungen gelegt habe, als tatsächliche Ergebnisse zu erzielen. Fraktionsvorsitzender Mirco Bertucci erinnert daran, dass die Zusammenarbeit im Jahr 2019 mit großen Erwartungen begann, die jedoch im Laufe der Zeit nicht erfüllt wurden. Die instabile Jamaika-Koalition habe zu Unsicherheiten geführt, und nach deren Zerfall habe Conradt nach Ansicht der SPD an Gestaltungsfähigkeit verloren.

Die SPD bemängelt insbesondere den Stillstand in der Stadtentwicklung. Große Projekte wie das Städtebauprogramm CCC 2.0 oder Planungen für Stadtteile wie Dudweiler, die neue City Ost und Brebach seien ins Stocken geraten. Auch bei Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen seien keine wesentlichen Fortschritte erkennbar.

Beim sozialen Wohnungsbau sieht die SPD ebenfalls Defizite. Sie betont, dass die städtische Siedlungsgesellschaft und die GIU in einem schwierigen Zustand seien und das Land mittlerweile stärker eingreifen müsse.

Im Bereich Verkehrsentwicklung kritisiert die SPD die schleppende Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, der unter Bürgerbeteiligung entstanden sei. Bertucci fordert Conradt dazu auf, sich stärker auf die Kernaufgaben der Stadtverwaltung zu konzentrieren und die Servicequalität in den Bürgerämtern zu verbessern. Abschließend lobt er jedoch die Reaktion der Stadtverwaltung auf Krisen wie die Corona-Pandemie und das Hochwasser.

FDP: Ambitionierte Ziele, aber zu wenig Ergebnisse

Auch die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich unzufrieden mit der Bilanz von Oberbürgermeister Conradt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus erkennt zwar an, dass Conradt die Corona-Krise gut bewältigt habe, kritisiert jedoch mangelnde Umsetzungskraft in der anschließenden Tagespolitik. Er hebt hervor, dass viele der Versprechen aus Conradts Wahlprogramm bislang nicht erfüllt wurden.

Aus Sicht der FDP ist die Verbesserung der Sicherheit nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden. So fehlten beispielsweise die angekündigte Citywache und ein 24/7 kommunaler Ordnungsdienst. Auch bei der Sauberkeit und dem Graffitischutz seien die geplanten Maßnahmen bislang ausgeblieben.

Die FDP kritisiert zudem den öffentlichen Nahverkehr, der aus ihrer Sicht unzuverlässiger geworden ist, sowie den Mangel an Ansiedlungen von Zukunftsindustrien. Dr. Isringhaus weist darauf hin, dass Unternehmen aufgrund hoher Gebühren und einer wenig attraktiven Standortpolitik abwanderten.

Beim Thema Digitalisierung sieht die FDP ebenfalls Rückstände. Der Ausbau der Smart-City-Initiativen erfolge zu langsam, und die von Conradt angestrebte Bevölkerungszahl von 200.000 sei bisher nicht erreicht worden. Auch die Verkehrspolitik wird kritisiert, wobei die FDP die Auffassung vertritt, dass Conradt das Auto als „Feindbild“ betrachte.

Die Personalauswahl des Oberbürgermeisters, insbesondere beim Projekt Ludwigspark, wird ebenfalls negativ bewertet. Die FDP plädiert dafür, dass Conradt mehr Zeit in die Lösung städtischer Probleme und weniger in seine Präsenz in den sozialen Medien investieren solle.

Fazit

Während die Grünen und die SPD sowohl positive als auch negative Aspekte in ihrer Halbzeitbilanz ansprechen, sind ihre Schwerpunkte unterschiedlich. Die Grünen betonen Defizite im Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Verkehrswende, erkennen aber auch Fortschritte bei der Evententwicklung und im Bereich der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die SPD kritisiert vor allem mangelnde Umsetzung bei Stadtentwicklungsprojekten und fehlende Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Verkehr und Wohnungsbau. Die FDP hingegen sieht eine Diskrepanz zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Verkehr, Digitalisierung und Wohnraum. Insgesamt fordern alle drei Fraktionen mehr Engagement und konkrete Maßnahmen des Oberbürgermeisters in den nächsten Jahren seiner Amtszeit.

CDU-Stadtratsfraktion zieht positive Halbzeitbilanz zu Oberbürgermeister Uwe Conradt: Wichtige Fortschritte und Weichenstellungen für Saarbrückens Zukunft

Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken blickt zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt auf zahlreiche Fortschritte und Entwicklungen in der Stadt. Unter seiner Führung wurden Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung vorangetrieben, die das Leben in der Landeshauptstadt nachhaltig beeinflussen. Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, hebt hervor, dass Conradt in den ersten Jahren seiner Amtszeit gezeigt habe, dass er die Stadt mit Weitsicht und Engagement führe. „Besonders in den Bereichen Kita- und Bildungsangebote, Sicherheit und Sauberkeit sowie der Gesundheitsversorgung konnten deutliche Fortschritte erzielt werden, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern“, so Keßler.

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Amtszeit lag auf der Bildungsinfrastruktur. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert, wodurch sowohl mehr Betreuungsplätze als auch eine verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung entstanden sind. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Modernisierung der Schulgebäude sind wichtige Erfolge, die Familien in Saarbrücken zugutekommen“, erklärt Keßler.

Auch in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit wurden Maßnahmen umgesetzt. Die Kampagne „Sauberes Saarbrücken“ sowie eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften haben zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beigetragen. Keßler betont, dass diese Initiativen konsequent umgesetzt wurden und die Stadt dadurch an Lebensqualität gewonnen habe.

Im Mobilitätsbereich wurden laut Keßler ebenfalls wichtige Weichen gestellt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Radverkehr sowie E-Mobilität seien Schritte in Richtung einer effizienteren und klimafreundlicheren Stadt. Diese Entwicklungen tragen dazu bei, Saarbrücken zu einem modernen und umweltbewussten Lebensraum zu gestalten.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherung des Gesundheitsstandorts Saarbrücken. Mit Einrichtungen wie dem Winterbergklinikum und anderen Kliniken ist Saarbrücken ein wichtiger medizinischer Versorgungsstandort im Saarland. „Obwohl Bund und Land ihre Verpflichtungen nicht im vorgesehenen Rahmen erfüllen, hat die Stadt mehrfach Kredite aufgenommen, um die medizinische Versorgung zu sichern“, erläutert Keßler. „Damit trägt Conradt maßgeblich dazu bei, dass Saarbrücken weiterhin eine wichtige Rolle im Gesundheitswesen spielt.“

Im Bereich Tourismus und Stadtmarketing konnte die Stadt an Profil gewinnen. Die Entwicklung Saarbrückens als Ziel für Städtereisen, Kongresse und Kulturveranstaltungen hat laut Keßler zur Stärkung der Tourismusbranche beigetragen. Projekte wie die Neugestaltung der Alten Brücke und die Erweiterung der Fußgängerzone haben Saarbrücken als attraktiven Standort weiter ausgebaut.

Trotz der Herausforderungen der letzten Jahre befindet sich die finanzielle Lage der Stadt auf einem stabilen Kurs. Unter Conradt konnten die Kassenkredite der Stadt um 50 % reduziert und ein Haushaltsplus von 135 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Gleichzeitig wurden Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Verkehr getätigt. „Diese nachhaltige Finanzpolitik ist entscheidend für die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Keßler.

In den nächsten Jahren plant die CDU-Stadtratsfraktion, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung der Innenstadt und die Förderung der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur bleiben zentrale Ziele. Es soll auch weiterhin an der Modernisierung und Digitalisierung der Stadt gearbeitet werden, um Saarbrücken zu einer zukunftsfähigen Metropole der Großregion zu entwickeln. „Saarbrücken hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel“, so Keßler abschließend. Die CDU-Stadtratsfraktion ist zuversichtlich, dass sie gemeinsam mit Oberbürgermeister Conradt die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt stellen wird.