Montag, November 18, 2024
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Saarland und Deutsche Bahn starten Modellregion für integrierte Mobilität

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Die Deutsche Bahn (DB) und das Saarland haben eine Zusammenarbeit gestartet, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region attraktiver zu gestalten und eine integrierte Mobilität von Tür zu Tür zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Modellregion sollen innovative Konzepte entwickelt werden, die das zukünftige S-Bahn-Netz im Saarland ergänzen.

Auf der Branchenmesse InnoTrans unterzeichneten Evelyn Palla, DB-Vorständin für Regionalverkehr, und Petra Berg, saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, eine Absichtserklärung für das Projekt. Palla betonte die Bedeutung des Projekts: „Gemeinsam mit dem Saarland möchten wir den täglichen Nahverkehr für die Saarländerinnen und Saarländer attraktiver gestalten.“

Ministerin Petra Berg hob hervor, dass die Vernetzung des ÖPNV im Saarland bereits einen hohen Stellenwert hat. „Mit diesem Projekt möchten wir bis Ende 2025 erste Ergebnisse erzielen, um eine noch bessere Tür-zu-Tür-Mobilität anzubieten,“ erklärte Berg.

Ziele und Maßnahmen der Modellregion

Das Projekt fokussiert sich auf den Ausbau des Schienennetzes zu einem dichteren S-Bahn-Netz und die Ergänzung durch innovative Mobilitätskonzepte wie Mobility-On-Demand. Das Ziel ist es, insbesondere ländliche Gebiete besser an den ÖPNV anzubinden und den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Geplant sind unter anderem neue Plusbus- und Expressbus-Angebote, Shuttle-Verkehre sowie Stationen für Bike- und Carsharing.

Umsetzung und Testräume

Die Projektpartner setzen neue Mobilitätsformen in sogenannten Reallaboren ein. Basierend auf Mobilitäts- und Zielgruppenanalysen sollen regionale Testräume ausgewählt und unter realen Bedingungen getestet werden. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2025 schrittweise eingeführt werden. Erste Ergebnisse werden zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2025 in Saarbrücken präsentiert.

Hintergrundinformationen zu DB Regio und Mobilitätsstrategie des Saarlandes

DB Regio ist der größte Anbieter von öffentlichem Nahverkehr in Deutschland und betreibt bundesweit Zug- und Busverbindungen. Das Saarland verfolgt eine nachhaltige Mobilitätsstrategie, die durch verschiedene Maßnahmen wie den Ausbau von On-Demand-Verkehren und Mobilitätsstationen unterstützt wird.

Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zum Projekt werden in Zusammenarbeit mit saarländischen Kommunen und weiteren ÖPNV-Partnern umgesetzt.

Gesundheitsbericht des Saarpfalz-Kreises für 2023 veröffentlicht

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises hat den aktuellen Gesundheitsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Dr. David Schub, Biologe im Gesundheitsamt, erstellte den Bericht in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Bericht bietet Einblicke in die Bevölkerungsentwicklung und Informationen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, darunter Daten zur Verfügbarkeit von Kliniken, Arztpraxen und Apotheken.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind Daten aus dem Amtsärztlichen Dienst, der Gesundheitsaufsicht, dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dem Kinder- und Jugendzahnärztlichen Dienst sowie dem Sozialpsychiatrischen Dienst. Diese Bereiche decken Aspekte wie Infektionsschutz, Hygieneüberwachung, Schuleingangsuntersuchungen, zahnärztliche Untersuchungen in Grund- und Förderschulen sowie psychosoziale Beratung und Unterstützung ab.

Landrat Dr. Theophil Gallo betonte den Wert des Gesundheitsberichts: „Die darin enthaltenen Daten bieten eine wertvolle Grundlage für die Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung für Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Dies umfasst auch Maßnahmen, um gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Klimawandel entgegenzuwirken.“

Der Gesundheitsbericht steht auf der Homepage des Saarpfalz-Kreises unter folgendem Link zum Download bereit: Gesundheitsbericht Saarpfalz-Kreis 2023.

JU Saar: Kritik an fehlender Unterstützung für Hochwasserhilfe im Saarland

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Nach dem schweren Pfingsthochwasser im Mai 2024 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin das Saarland, um die betroffenen Gebiete zu besichtigen und ein „Signal der Unterstützung“ zu senden. Allerdings wird nun deutlich, dass das Saarland keine finanziellen Hilfen vom Bund zur Bewältigung der entstandenen Schäden erhält.

Die Landesregierung des Saarlandes steht in der Kritik, da viele Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen sind, dass finanzielle Unterstützung aus Berlin bereitgestellt würde. Die Kritik richtet sich auch an den saarländischen Finanzminister, dem vorgeworfen wird, nicht erfolgreich genug auf Bundesebene für finanzielle Hilfen einzutreten, obwohl er bei seiner Amtseinführung angekündigt hatte, sich in Brüssel und Berlin für Fördermittel einzusetzen.

Es wird vermutet, dass die Landesregierung bereits bei der Planung des Nachtragshaushalts zur Hochwasserbewältigung wusste, dass keine Bundeshilfen zu erwarten waren, dies jedoch nicht offen kommunizierte. Diese Situation hat zu Unzufriedenheit geführt, da viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass die Landesregierung nicht ausreichend für die Interessen des Landes eingetreten ist.

St. Ingbert: Josefstaler Straße wieder geöffnet – Asphaltarbeiten im kommenden Jahr

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Die Vollsperrung der Josefstaler Straße zwischen der Altenwalder Straße und der Triftstraße wird im Laufe des Freitags, 27. September 2024, aufgehoben, und die Straße ist ab dann wieder für den Verkehr freigegeben. Die restlichen Arbeiten am Asphalt im oberen Abschnitt werden jedoch erst im nächsten Jahr durch den Landesbetrieb für Straßenbau abgeschlossen.

Die Stadtverwaltung bedankt sich bei allen Verkehrsteilnehmern und Gewerbebetrieben für ihr Verständnis während der Sperrung und die damit verbundenen Einschränkungen. Die Sanierung war notwendig, um mögliche Einbrüche im Kanalsystem aus den 1960er Jahren zu verhindern.

Mit der Wiedereröffnung der Josefstaler Straße endet auch das temporäre Parkverbot in der Straße „In der Laabdell“. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die geänderten Vorfahrtsregelungen in der Straße „In der Laabdell“ zu beachten sind.

In den Herbstferien wird die Straße Am Rischbacher Rech asphaltiert. Für Anwohner wird in der Josefstaler Straße, zwischen Am Rischbacher Rech und Obere Goldene Au, eine Parkzone eingerichtet. An drei Tagen während der Herbstferien wird in diesem Bereich eine Einbahnregelung in Richtung Innenstadt eingerichtet. Die Stadtverwaltung wird rechtzeitig über den genauen Zeitraum informieren.

Zusammenarbeit der Naturlandschaften im Saarland für Naturschutz und Klimaziele 2030

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Der Naturpark Saar-Hunsrück, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und das UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau, die drei großen Schutzgebiete des Saarlandes, wollen gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz, Klimaschutz und den Nachhaltigkeitszielen 2030 leisten. Diese Zusammenarbeit folgt der kürzlich verabschiedeten Initiative der Dachverbände im „Nationale Naturlandschaft (NNL)-Programm-2030“, das auf der Jahrestagung der Nationalen Naturlandschaften und des Verbands Deutscher Naturparke (VDN) im Naturpark Südschwarzwald beschlossen wurde.

Das Programm zielt darauf ab, den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz sowie eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die drei Naturlandschaften des Saarlandes, die etwa 60 % der Landesfläche einnehmen, möchten ihre Rolle dabei weiter ausbauen. Sie appellieren an Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die Nationalen Naturlandschaften als Instrumente für die biologische Vielfalt, Nachhaltigkeit und den Klimaschutz zu stärken.

Die neuen gemeinsamen Ziele konzentrieren sich auf den Schutz großflächiger Natur- und Kulturlandschaften, den Erhalt der Artenvielfalt und die Klimaanpassung. Mit der Gründung der „Stiftung Nationale Naturlandschaften“ sollen die saarländischen Großschutzgebiete künftig noch effektiver unterstützt werden.

Der Naturpark Saar-Hunsrück, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und das Biosphärenreservat Bliesgau präsentierten sich gemeinsam auf dem Deutschen Naturschutztag in Saarbrücken, um ihre enge Zusammenarbeit hervorzuheben.

Weitere Informationen zum „NNL-Programm-2030“ und den Zielsetzungen sind auf der Website nationale-naturlandschaften.de verfügbar.

Saarbrücken: Müllabfuhrtermine ändern sich wegen des Tags der Deutschen Einheit

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Aufgrund des Tags der Deutschen Einheit am Donnerstag, 3. Oktober, verschieben sich die Abholtermine für den Rest- und Bioabfall, die Blaue Papiertonne sowie die Gelbe Tonne für Leichtverpackungen auf Freitag, 4. Oktober. Die regulären Abfuhrtermine vom Freitag, 4. Oktober, werden auf Samstag, 5. Oktober, verlegt.

Alle aktuellen Müllabfuhrtermine für jede Straße sind jederzeit online unter www.zke-sb.de/abfuhrtermine abrufbar. Zudem bietet der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) unter www.zke-sb.de/erinnerung eine E-Mail-Erinnerungsfunktion für die Abfuhrtermine an.

Für eine praktische Nutzung bietet der ZKE eine kostenfreie App mit einem adressgenauen Abfuhrkalender und Erinnerungsfunktion an, die in den App-Stores für Android und iOS verfügbar ist.

Sanierung des Spielplatzes „Pulvermühle“ geplant

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In den vergangenen Wochen wurden auf dem Spielplatz „Pulvermühle“ einige Spielgeräte abgebaut, da sie teilweise defekt waren oder nicht mehr repariert werden konnten. Eine Verringerung des Spielangebots ist jedoch nicht geplant; alle abgebauten Geräte werden ersetzt.

Die kürzlich entfernte Nestschaukel sowie die Kleinkinderschaukel wurden aufgrund eines Pilzbefalls gesperrt, wobei die Schaukelkörbe zur Sicherung entfernt wurden. Während die Nestschaukel repariert wird, ist bereits eine neue Kleinkinderschaukel bestellt, die nach der Lieferung zeitnah installiert wird.

Deutscher Naturschutztag: Festnahme nach Protestaktion an der Universität

Am Mittwoch, dem 26. September 2024, fand auf dem Gelände der Universität des Saarlandes in Saarbrücken eine Veranstaltung im Rahmen des 37. Deutschen Naturschutztages statt, an der auch prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft teilnahmen. Aufgrund der Nähe zum Protestcamp „Barrio Hanni“ wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Aktivisten die Veranstaltung nutzen könnten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Im Verlauf des Vormittags wurde der Polizei eine Eilversammlung unter dem Motto „Save the Planet“ gemeldet, die von der Stadt Saarbrücken genehmigt wurde. Die Demonstration verlief friedlich vor dem Audimax der Universität und dauerte bis etwa 17:30 Uhr an.

Gegen 14:30 Uhr kletterte eine vermummte Person in der Nähe der Versammlung auf einen Laternenmast in etwa vier Metern Höhe und befestigte ein Banner mit der Aufschrift „Diese Uni rodet Wald“. Der Aktivist reagierte nicht auf die Aufforderungen der Polizei. Erst nach Beendigung der Versammlung gegen 17:30 Uhr stieg die Person eigenständig vom Mast herab. Bei dem Versuch der Polizeibeamten, die Identität des Aktivisten festzustellen, flüchtete diese, konnte jedoch nach kurzer Verfolgung gestellt werden.

Bei der Überprüfung der Identität stellte sich heraus, dass es sich um eine Person aus den Niederlanden handelte, gegen die seit Januar 2023 ein Haftbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vom Landgericht Mönchengladbach vorlag. Sie wurde noch am Abend einem Haftrichter in Saarbrücken vorgeführt, der den bestehenden Haftbefehl in Vollzug setzte und befindet sich nun in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken.

Die Gruppe „Barrio Hanni“ äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall. Nach eigenen Angaben sollte das Banner die Teilnehmer des Deutschen Naturschutztages auf die Situation im St. Johanner Stadtwald, in der Nähe der Universität, aufmerksam machen. Die Gruppe kritisierte die Vorgehensweise der Polizei und schilderte, dass die Festnahme als gewaltsam empfunden wurde.

Friedrichsthal: Sprechstunde der Unteren Bauaufsichtsbehörde am 07. Oktober 2024

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Die nächste Sprechstunde der Unteren Bauaufsichtsbehörde findet am Montag, dem 07. Oktober 2024, im Rathaus Friedrichsthal (Obergeschoss, Sitzungssaal) statt. Von 13:30 Uhr bis etwa 15:30 Uhr stehen dort Ansprechpartner aus der Baugenehmigungsbehörde des Regionalverbandes für Fragen rund um das Thema „Bauen“ zur Verfügung.

Eine vorherige Terminvereinbarung ist in der Regel nicht erforderlich, allerdings wird empfohlen, sich telefonisch anzumelden, um Wartezeiten zu vermeiden. Bei Bedarf können dennoch Wartezeiten entstehen.

Ansprechpartnerin im Rathaus ist Frau Astrid Wagner, erreichbar unter der Telefonnummer 06897 / 85 68 300.

Frankreich: Verbot von M+S-Reifen in Bergregionen tritt in Kraft

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Urlaubsfahrer aufgepasst: Ab November 2024 gilt in Frankreichs Bergregionen ein neues Gesetz, das die Nutzung von M+S-Reifen (Mud + Snow) für Autofahrer untersagt. Das Verbot ist Teil eines Verkehrssicherheitsgesetzes, das bei Nichteinhaltung Geldstrafen vorsieht.

Hintergrund ist das „Loi Montagne 2“, das bereits ab dem 1. November 2021 die Nutzung von Schneeketten, Auto-Socken oder bestimmten Ganzjahresreifen in den französischen Bergregionen während der Wintermonate verpflichtend machte. Bislang gab es jedoch eine dreijährige Toleranzphase für M+S-Reifen, die nun endet.

Während dieser Toleranzphase konnten Autofahrer von der Polizei angehalten und über die geltenden Bestimmungen informiert werden, wenn ihre Reifen nicht den vorgeschriebenen Standards entsprachen. Ab dem 1. November wird das Verbot nun strikt umgesetzt.

Die Wintersaison, für die das Gesetz gilt, erstreckt sich jedes Jahr vom 1. November bis zum 31. März.

Was sind M+S-Reifen? Reifen mit der M+S-Kennzeichnung sind ursprünglich für Fahrten auf matschigen und verschneiten Straßen konzipiert. Das M+S-Logo, häufig kombiniert mit einem Berg- und Schneeflockensymbol, ist jedoch lediglich eine deklarative Kennzeichnung durch den Hersteller und entspricht nicht den offiziellen Standards für Winterreifen in Berggebieten.

Der anerkannte Standard für Ganzjahres- und Schneereifen ist hingegen das 3PMSF-Symbol (Three Peak Mountain Snowflake). Dieses Logo zeigt ein dreizackiges Bergmotiv mit einer Schneeflocke und steht für die entsprechende Eignung in winterlichen Bedingungen.

Nach dem Ende der Toleranzfrist drohen Autofahrern, die weiterhin mit M+S-Reifen in den betroffenen Regionen unterwegs sind, Bußgelder in Höhe von 135 Euro. Ein Punktabzug in der Fahrerlaubnis ist jedoch nicht vorgesehen.

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