Nach zweieinhalb Jahren zieht Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit im Saarland. In einer Pressekonferenz im Science Park der Universität des Saarlandes, dem gleichen Ort, an dem das Kabinett 2022 vorgestellt wurde, sprach Rehlinger über die Herausforderungen und Erfolge ihrer Regierungszeit.
„Diese Zeit war geprägt von Krisen: Corona und seine Folgen, der Angriffskrieg in der Ukraine, das Ausbleiben russischer Gaslieferungen, die Energiepreiskrise, Inflation, Terror und Krieg im Nahen Osten“, betonte Rehlinger. Trotz dieser Herausforderungen habe die Landesregierung ihre Arbeit zuverlässig und erfolgreich bewältigt.
Als zentrale Erfolge hob Rehlinger wirtschaftliche Ansiedlungen, Investitionsentscheidungen in der Stahlindustrie und besonders die Bildungspolitik hervor. Die schrittweise Abschaffung der Kita-Beiträge entlaste saarländische Familien spürbar. Mit dem G8-Konzept erhalten Kinder mehr Zeit zum Leben und Lernen. Die Digitalisierung der Bildung sei weit fortgeschritten, und das Schulbauprogramm wurde als das „größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“ beschrieben. Insgesamt habe die Landesregierung so viel wie nie zuvor investiert und 3,5 Milliarden Euro an Fördergeldern aus Berlin und Brüssel ins Saarland geholt. Zusätzlich werde der Transformationsfonds das Investitionsvolumen weiter erhöhen.
Auch bei den erneuerbaren Energien sieht Rehlinger das Saarland auf einem guten Weg. Die Leistungssteigerung bei Photovoltaik um 58 Prozent und bei Windkraft um 8 Prozent seit 2022 bezeichnete sie als bundesweit beispielhaft.
Ein weiteres Thema war der öffentliche Nahverkehr. Durch die Einführung des Deutschlandtickets, des Junge-Leute-Tickets und eine Tarifreform habe sich die Zahl der ÖPNV-Abonnements im Saarland in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Zudem hob sie hervor, dass mehr Lehrer eingestellt und der Klassenteiler gesenkt wurden, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Auch bei der Polizei wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Entlastung umgesetzt.
„Diese Landesregierung hat geliefert“, erklärte Rehlinger und betonte, dass etwa drei Viertel der Ziele des SPD-Regierungsprogramms bereits umgesetzt oder in Arbeit seien. Dabei habe die Regierung bewusst auf Streit und Konflikte verzichtet und klare, rationale Entscheidungen getroffen.
Rehlinger wies auch auf den regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern hin. In Formaten wie „Kabinett vor Ort“, „Marktgesprächen“ und Bürgerforen seien die Saarländerinnen und Saarländer aktiv in die Regierungsarbeit eingebunden worden. Sie habe in etwa 1.000 Terminen das Gespräch mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Dienstleistern gesucht.
Abschließend zeigte sich die Ministerpräsidentin optimistisch für die verbleibenden zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit: „Der Blick auf das Erreichte macht mich zuversichtlich für die nächsten Jahre.“
