Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 27. März 2022 können Wahlberechtigte ab Mitte Februar 2022 auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann beim zuständigen Wahlamt der jeweiligen Wohnsitzgemeinde schriftlich, auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung oder mündlich (Vorsprache vor Ort) – allerdings nicht telefonisch – gestellt werden. Ein Vordruck für eine postalische Beantragung von Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung. Dieser Antrag muss ausgefüllt und unterschrieben werden. Wichtig ist die persönliche Unterschrift, denn ohne sie kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist dann in einem frankierten Umschlag an die zuständige Wohnsitzgemeinde zurückzusenden.
Die Briefwahlunterlagen sind grundsätzlich von den Wahlberechtigten persönlich zu beantragen.
Briefwahlanträge können auch Online (auf der Internetseite der Gemeinde oder unter www.buergerdienste-saar.de – Themenbereich „Wahlen und Bürgerbeteiligung) gestellt werden. Dabei ist auf die Richtigkeit der rechtlich erforderlichen Angaben zur notwendigen Identifikation des Antragstellers zu achten. Sofern sich ein entsprechender QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung befindet, kann dieser für eine noch komfortablere Antragstellung genutzt werden. Die Gemeinde darf die Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur dem Antragsteller zu-senden, und zwar an die Adresse seines Wohnsitzes oder an eine von ihm angegebene Ad-resse. Eine zur Entgegennahme der Briefwahlunterlagen berechtigte Person muss hierzu ausdrücklich schriftlich bevollmächtigt sein. Bei der persönlichen Abholung der Briefwahlunterlagen und bei der Ausübung der Briefwahl vor Ort müssen die pandemiebedingten Zugangsmodalitäten zum Wahlamt der jeweiligen Gemeinde eingehalten werden. Alternativ kann die Briefwahl vollständig postalisch abgewickelt werden.
Aktuelle Informationen zur Landtagswahl 2022 werden auch im Internet von der Landes-wahlleiterin unter www.wahlen.saarland.de eingestellt.
