Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schlägt dem Innenminister vor, offene Fragen zur aktuellen Sicherheitslage in Saarbrücken im nächsten Treffen von Stadt und Land im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zu erörtern. „Wenn die Polizei gegenüber dem Saarländischen Rundfunk im Zuge einer Messerstecherei angibt, dass es ‚in den vergangenen Monaten in Saarbrücken verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Syrern und Afghanen‘ kommt, dann nehme ich das als Oberbürgermeisterin sehr ernst“, sagte Britz. (Link zur Meldung: www.sr.de/sr/home/nachrichten/messer_angriff_saarbruecken_afghane100.html). Diese Meldung im Zusammenspiel mit weiteren Berichten in den vergangenen Monaten zu konkreten Gewaltdelikten, oftmals unter Einsatz von Messern, seien für die Oberbürgermeisterin Auslöser gewesen, ihre bekannte Forderung nach mehr Polizeipräsenz zu bekräftigen.
Der Innenminister hatte in den zurückliegenden Tagen versucht, die Aussage zu entkräften. Dazu bezog er sich laut Saarbrücker Zeitung auf Zahlen aus der Polizeistatistik 2016. „Der Innenminister hat sicherlich Verständnis, dass diese Zahlen im Februar 2018 aus Sicht der Landeshauptstadt dazu nicht mehr geeignet sind“, sagte Britz. Außerdem lasse sich aus der Polizeistatistik von 2016 auch herauslesen, dass im Saarland zahlreiche Straftaten im Vergleich zu 2015 zugenommen haben, die typischerweise abends in einer Innenstadt vorkommen. Körperverletzungsdelikte zum Beispiel, aber auch Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Taschendiebstahl und Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen.
„Sicherheit ist Lebensqualität“, sagte Britz. Sie betonte, dass die Bedeutung des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der allgemeinen politischen Lage stark zugenommen habe. Als Oberbürgermeisterin nehme sie wahr, dass das Thema auch in Saarbrücken die Bürgerinnen und Bürger zunehmend beschäftige.
„Wenn wir Sicherheitsprobleme haben, dann müssen die auf den Tisch. Und dann müssen wir über Lösungen sprechen. Da ist nun mal die Polizei gefragt. Die kann aber nur handeln, wenn sie genügend Polizistinnen und Polizisten hat. So einfach ist das.“ Wenig hilfreich sei es hingegen, dass in Saarbrücken zwei Wachen nachts ab 22 Uhr nicht mehr besetzt sind. Es gehe auch nicht darum, anderen Städten Polizisten zu entziehen und nach Saarbrücken zu schicken. „Wir brauchen saarland- und bundesweit mehr Polizeibeamte“, sagte Britz. Bundesweit werden Forderungen nach einer schnellen Aufstockung des Personals bei der Vollzugspolizei laut. Diese dürfen nicht ungehört verhallen.
