Saarbrücken – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der SPD-Fraktion und der saarländischen Bildungsministerin vor, bei der Einführung eines Handyverbots an Grundschulen erneut zu versagen. Trotz Ankündigung des Bildungsministeriums, ein solches Verbot nun umzusetzen, herrsche nach wie vor keine rechtliche Klarheit und keine verbindliche landesweite Regelung.
„Ein entsprechendes landesweites Gesetz ist notwendig, um Lehrern eine rechtliche Grundlage für das Verbot im Unterricht zu geben. Die SPD im Landtag hat hier wiederholt versagt“,
erklärt die saarländische Landesvorsitzende des BSW, Astrid Schramm. Noch im Januar habe die Ministerin ein Verbot von Handys an Schulen kategorisch ausgeschlossen. Nun würden lediglich die Schulleitungen informiert, ohne dass es einen klaren Gesetzentwurf gebe.
„Politische Beliebigkeit statt klarer Regeln“
Das BSW im Saarland, das seit seiner Gründung ein Handyverbot an Grundschulen fordere, betont den hohen Stellenwert frühkindlicher Bildung, in der „Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen“ im Fokus stehen müsse. Schramm kritisiert die „Hinhaltetaktik“ der Landesregierung:
„Das BSW im Saarland fordert seit seiner Gründung ein Handyverbot an Grundschulen. Der Fokus in dieser frühen Bildungsphase sollte auf dem Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen.
Was Grundschulen brauchen, sind klare Regeln statt politischer Beliebigkeit. Wer sich dem Einfluss digitaler Reizüberflutung in der Schule nicht konsequent entgegenstellt, gefährdet die Entwicklung unserer Kinder.“
Laut Schramm reiche ein bloßer Hinweis an die Schulleitungen nicht aus, um „einen sicheren Unterrichtsrahmen zu schaffen“. Das Bündnis fordert daher „ein eindeutiges, rechtssicheres Gesetz“, das Lehrkräften Rückhalt bei der Durchsetzung eines Handyverbots im Unterricht verschaffe. Ob und wie eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen wird, bleibt bislang offen.
