Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland unterstützt die Forderung der saarländischen Landesregierung, die geplanten Strafzahlungen für Automobilhersteller auszusetzen und die Regelungen für das ab 2035 geplante Verbrenner-Verbot bereits 2025 zu überprüfen. Landesgeschäftsführer Ralf Georgi, gelernter Kfz-Mechaniker, begrüßte den Vorstoß als einen „guten ersten Schritt“, forderte jedoch weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe im Saarland.
Kritik an Strafzahlungen und einseitiger Förderung
Georgi betonte, dass die aktuellen Regelungen und Strafzahlungen der heimischen Industrie schadeten, während die Konkurrenz außerhalb Europas davon profitiere. „Strafzahlungen schwächen unsere Industrie und stärken künstlich die Konkurrenz außerhalb Europas. Wir brauchen stattdessen Technologie-Offenheit und finanzielle Förderung für die Entwicklung verbrauchsärmerer Verbrenner-Modelle,“ erklärte Georgi.
Er kritisierte die bisherigen Förderprogramme der saarländischen Ministerpräsidenten, die seiner Meinung nach einseitig auf E-Autos ausgerichtet waren, obwohl diese im Saarland nicht produziert würden.
Stabile Rahmenbedingungen für die Industrie gefordert
Neben der Überprüfung der Verbrenner-Politik fordert das Bündnis auch eine grundlegende Neujustierung der Handels- und Wirtschaftspolitik. Georgi verwies auf die Belastungen der saarländischen Unternehmen durch Exportverbote, Störungen der Lieferketten sowie steigende Energiepreise. „Die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre gefährden massiv die Arbeitsplätze in der saarländischen Industrie. Wir brauchen stabile Handelsbeziehungen und eine zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen und Energie,“ so Georgi.
Technologie-Offenheit als Zukunftsstrategie
Das Bündnis setzt auf eine stärkere Förderung alternativer Technologien neben der Elektromobilität. „Die Politik muss aufhören, gegen den Willen der Mehrheit und ohne Rücksicht auf die Industrie zu handeln. Wir brauchen echte Technologie-Offenheit, um innovative und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft stärken,“ erklärte Georgi abschließend.
Mit der Unterstützung der saarländischen Landesregierung und der Forderung nach einer Überprüfung der Verbrenner-Verbotsregelungen will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Beitrag zur Debatte um die Zukunft der Automobilindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze im Saarland leisten.
