Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zwischenzeitlich an die Kommunalaufsicht gewandt, damit die Verwaltung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat nachkommt.
Anfang Januar wurde in der Presse über Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei einem Löschbezirksführer der Gemeinde Mandelbachtal berichtet. Umgehend habe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formal die Behandlung eines Tagesordnungspunkts zur Information des Gemeinderats im Rahmen einer Sitzung gefordert.
In mehreren Versuchen hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolglos auf der Behandlung eines Tagesordnungspunkts zur Information des Rates durch die Verwaltung auf Basis der Presseberichterstattung zur Ermittlungen im Umfeld der Feuerwehr Mandelbachtal bestanden.
„Ich finde es unerträglich, dass derartige (teilweise schwerwiegende) Vorwürfe gegenüber Ehrenbeamten der Gemeinde im Raum stehen und der Rat nach wie vor offiziell völlig uninformiert ist und sich seine Informationen über andere Wege einholen muss“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Wannemacher in einer seiner Emails zur Beantragung der Informationen bzw. Beratungen diesbezüglich.
Der Versuch der Bürgermeisterin sich auf eine Akteneinsicht zu berufen, die im Anschluss an den Antrag stattgefunden hat, seien billige Taschenspielertricks, so der Fraktionssprecher weiter. Daher habe er sich an die Kommunalaufsicht gewandt und um Unterstützung gebeten seine gesetzmäßigen Rechte durchzusetzen.
Nach KSVG § 41 (1) müsse die Bürgermeisterin unverzüglich zu einer Sitzung einberufen, wenn eine Fraktion die Beratung eines Behandlungsgegenstands fordere. Der Antrag zur Beratung eines entsprechenden Tagesordnungspunkt datiert vom 10.01.2023 – bis dato sei die Behandlung des Themas noch nicht auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt.
Auch die fraktionsübergreifende Zustimmung zu seiner Initiative bewertet Wannemacher positiv – „Respekt, dass Du Dich traust das anzusprechen, was dringend notwendig ist“,
„Super, dass ihr dranbleibt“ oder „Eine solche Information ist längst überfällig“ zitiert Wannemacher anonym andere Ratsmitglieder.
Es entstehe der Eindruck, dass die Bürgermeisterin versucht die Problematik auszusitzen und das sei nicht hinnehmbar. „Ich habe konkrete, beantwortbare Fragen über der Hergang und zur Vergabepraxis gestellt, etwa, ob es überhaupt stimmt, dass die Bürgermeisterin im Rahmen der Ermittlungen befragt wurde, wann die Verwaltung Kenntnis bezüglich der Presse geschilderten, erhobenen Vorwürfe bekommen hat und wie derartige Vergaben üblicherweise ablaufen, aber die Bürgermeisterin reagiert – oder eben nicht, als gäbe es bei der Beantwortung dieser Fragen etwas zu verbergen“, so Wannemacher irritiert.
Dass die Bürgermeisterin jetzt auch noch eine Gemeinderatssitzung für kommenden Mittwoch angesetzt hat auf deren Tagesordnung der Punkt nicht auftaucht, sei ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Gemeinderatsmitglieds. Die vorgesehene Tagesordnung werde er ablehnen.
„Der Gemeinderat ist das Organ der Gemeinde, das die Hoheit über die Finanzen hat. Er leistet sich eine Verwaltung zur Erledigung der notwendigen Verwaltungstätigkeiten. Die Ratsmitglieder nehmen ihre Pflichten ehrenamtlich wahr. Den Ratsmitgliedern steht zu, zu erfragen, wie genau die Verwaltung ihre bezahlte Arbeit erledigt.
Es ist sicherlich für die Stimmung in den Sitzungen nicht förderlich, dass wir unsere Rechte durch übergeordnete Gremien durchsetzen lassen müssen, aber Recht und Gesetz kann eben nicht ignoriert werden. Ich rate der Bürgermeisterin in ihrem eigenen Interesse weiterhin dringend den Tagesordnungspunkt auf die Agenda einer zeitnahen Sitzung zu setzen, um weiteren Schaden für die Gemeinde und die Beteiligten abzuwenden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
