Bündnis 90/Die Grünen OV Halberg: Rechtswidrige Rodungen in Gersweiler

Der Ortsverband Halberg der Grünen kritisiert die Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion zu den am 1.Februar erfolgten Baumfällungen in Gersweiler an der Krughütter Straße.
Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans dürfen nach dem 31. Januar keine Baumfällungen erfolgen. Eine Befreiung von dieser Festsetzung im B-Plan sei nach Auskunft des Pressesprechers der Landeshauptstadt, Thomas Blug, nicht erfolgt. Dieses rechtlich unzulässige Vorgehen werde nun von der grünen Stadtratsfraktion scheinheilig kritisiert. Nach Ansicht der Halberger Grünen dürfe nicht vergessen werden, dass erst die grüne Stadtratsfraktion durch ihre Zustimmung den Weg für die Änderung des Bebauungsplans frei gemacht habe. Es sei von kaum zu überbietender Dreistigkeit, dass sich diese Fraktion jetzt als Umweltschützer aufspiele. Und in der Überschrift der grünen Pressemitteilung werde bereits das Schlupfloch einer Genehmigung durch das Landesamt für Umweltschutz „Keine Fällarbeiten ohne Zustimmung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz!“ kaum kaschiert eingefordert. Die Halberger Grünen forderten das LUA eindringlich auf fachlich auf der Grundlage aktueller Gutachten zu entscheiden und keine Gefälligkeitsentscheidung zu treffen.
Unabhängig von politischen Versagen, müsse das Verhalten rechtliche Konsequenzen haben. Auch eine eventuell nachträglich erfolgende Genehmigung durch die Stadt könne den aktuellen Rechtsbruch nicht ungeschehen machen.
Hier sei das Landesamt für Umwelt aufgefordert empfindliche Geldstrafen zu verhängen.
Die Staatsanwaltschaft sei aufgefordert zu prüfen, ob die illegalen Rodungen gegen Umweltstrafrecht vorstoßen würden.