Nach Auffassung von Juergen Berthold, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen sind von Stadt, Grundstücksinhaber, Investor und Gutachtern folgende Nachweise in der Bürger – Informatiomnsveranstaltung am Dienstag, den 7. August zu führen:
Wurden bei dem aktuellen Bebaungsplan 702III Kleber – Nord – Areal die gesetzlichen Abstände zwischen der westlichsten neuen Gewerbehalle zur geltenden Waldgrenzlinie und zu den Häusern in der Hasseler Chaussee und der entsprechende Umwelt ,- Emmissions ,- und Sichtschutz eingehalten ? Wie lautet die Begründung für die Ablehnung der Einzelstellungnahmen / Einwände der Anwohner ?
Wurde eine Lärmschutzwand von der Einmündung der Otto – Kaiser – Str. in die Parallelstr. an der ansteigenden Parallestr zum Kreisel vorgesehen? In diesem Straßenabschnitt ist mit einer erhöhten Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen. Durch dieses Nadelöhr fahren die meisten LKWs aus dem Klebergelände und aus allen anderen Gewerbegebieten entlang der Parallelstr.
Reicht die Leistunsgfähigkeit des Verkehrskreisel Autobahnauf ,- und Abfahrt St.I ngbert – Mitte aus, um die hohe zusätzliche LKW – Belastung aus dem Kleber – Nord – Areal zu bewältigen. Der Landesbetrieb für Straßenbau hält in seiner Stellungnahme zum B-Plan 702III die Leistunsgfähigkeit des Kreisels nach der Aufsiedelung des Kleber – Nordgeländes für nicht gegeben und sieht ein nicht kontrollierbares Problem von Rückstaus bei den Autobahnauf ,- und Abfahrten. Der Landesbetrieb konnte deshalb dem Bebaungsplan keine Zustimmung erteilen, da ein zu hohes Sicherheitssrisiko bestünde.
Nach einem Abstimmungstermin mit Vertreterndes LfS, der Stadt St. Ingbert , des beauftragten Planungsbüros und des beauftragten Verkehrsgutachters gab der Landesbetrieb per Mail vom 4.5. 2018 eine ergänzende Stellungnahme ab. Danach wurde bei dem Abstimmungstermin eine zweistufige Umsetzung festgelegt. Der jetzige zweistreifige Kreisel wird zeitnah zu einem einstreifigen ummarkiert. Danach und nach Inbetriebnahme des Kleber – Nord – Geländes soll beobachtet werden, ob es zu Rückstaus, insbesondere von Fahrtrichtung Homburg kommend vor der Autobahnabfahrt St. Ingbert – Mitte kommt. Das wäre auf der Autobahn ein zu hohes Sicherheitsrisiko. Dann müsste eine Freisperranlage errichtet werden. Erreicht der Rückstau auf der Autobahn eine gewisse Grenze, dann würden alle anderen Zufahrten zum Kreisel mittels Signalanlage gesperrt, um den Verkehrsfluss von der Autobahn zu gewährleisten. Die Kosten für solch eine Freisperranlage werden auf 250.000,- € geschätzt.
Nach Auffassung der grünen Stadtratsfraktion ist diese zweistufige Vorgehensweise keine qualifizierte Verkehrsplanung für die Autobahn – Auf,- und Abfahrten und für den Verkehrskreisel – Mitte sowie die einmündenden Straßen.
Deshalb fordert Jürgen Berthold im Zusammenhang mit der LKW – Verkehrszunahme durch die Neuerschließung des Kleber – Nordareals die Beauftragung einer Verkehrsimulation per Computer für den gesamten Verkehrknotenpunkt Autobahn – St. Ingbert – Mitte und um alle Zu,- und Abfahrten vom Verkehrskreisel und insbesondere des Verkehres aus und in die Parallelstraße. Anhand der Simulationsergebnisse können dann qualifizierte Lösungen gesucht gesucht werden.
