Grundgesetzänderung, um hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, stößt im Merziger Rathaus auf Zustimmung
Um die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden zu entlasten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die auch von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gelobt wird. Neben der Möglichkeit, den betroffenen Kommunen Spielräume für Investitionen zu schaffen, soll auch verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden aufbauen.
Diese Entlastungsidee, die auf einem Vorschlag des damaligen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aus dem Jahr 2020 basiert, trifft auch auf die Zustimmung aus dem Merziger Rathaus. So hat Bürgermeister Marcus Hoffeld bereits im Januar 2018 in einem Schreiben an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf die prekäre Haushaltssituation der saarländischen Städte und Gemeinden aufmerksam gemacht.
Am Beispiel der Kreisstadt Merzig erläuterte der Merziger Bürgermeister die damalige desolate Finanzsituation, die auch aktuell besorgniserregend ist.
„Trotz gewaltiger, eigener Kraftanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gelingt es uns nicht, uns aus eigener Kraft aus dieser finanziellen Notlage zu befreien“, erklärt Hoffeld und erläutert die Gründe: „Neben schwerwiegenden Altschulden beeinflussen insbesondere Faktoren von außen den städtischen Haushalt, auf die wir selbst keinen Einfluss haben“.
So steigt beispielsweise die Kreisumlage, die die Kreisstadt Merzig an den Landkreis Merzig-Wadern entrichten muss fast jährlich und übersteigt inzwischen deutlich die Gewerbesteuereinnahmen, die die ansässigen Unternehmen an die Kreisstadt Merzig zahlen. Somit deckt die wichtigste Einnahmequelle der Stadt bei weitem nicht die Kosten, die allein an den Kreis für notwendige Maßnahmen entrichtet werden müssen.
Für zusätzliche Aufgaben, wie beispielsweise die Sanierung der Infrastruktur, fehlt folglich schlichtweg oft das Geld. Vor diesem Hintergrund sind neben Merzig auch sehr viele andere saarländische Kommunen zukünftig nicht mehr in der Lage, ihre Verpflichtungen der Daseinsvorsorge zu erfüllen.
„Zusätzlich sind die Kosten im Baubereich in den letzten Monaten explodiert. Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass die Energiekosten dramatisch steigen. Dies wird die finanzielle Situation für die saarländischen Kommunen weiter belasten“, sagt Marcus Hoffeld weiter.
Die Kreisstadt Merzig unterstützt daher das Ansinnen der Bundesregierung und der saarländischen Landesregierung, hoch verschuldete Kommunen mit Bundesmitteln finanziell zu entlasten.
Quelle: Stadt Merzig
