Das Bündnis „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“, dem mittlerweile 21 Städte angehören, sieht den von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan für die Automobilbranche als Bestätigung seiner Arbeit und als wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung. Zentrale Forderungen der Initiative wurden berücksichtigt, dennoch bleiben wesentliche Fragen offen.
„Es ist ein Erfolg, dass die EU-Kommission die Notwendigkeit einer technologieneutralen Transformation hin zur Klimaneutralität anerkennt und die Verordnung zum Verbrenner-Aus schneller als geplant überprüfen will. Ebenso begrüßen wir die angekündigte größere Flexibilität bei der Erreichung der CO₂-Flottengrenzwerte sowie die geplante massive Erhöhung der Innovationsförderung“, erklären die führenden Vertreter der Initiative:
- Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart)
- Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg)
- Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen)
- Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken)
Erste Fortschritte – aber weiterhin offene Fragen
Der Aktionsplan greift viele der Anliegen der Bürgermeister auf. Besonders positiv wird die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur bewertet. Allerdings bleiben wesentliche Herausforderungen bestehen:
- Weiterhin hohe Strafzahlungen: Zwar wurden die Regeln für die CO₂-Flottengrenzwerte flexibler gestaltet, doch Unternehmen drohen weiterhin Milliardenstrafen, die dringend benötigte Investitionen einschränken könnten.
- Unklare Priorisierung der Innovationsförderung: Zwar sollen erhebliche Mittel zur Förderung bereitgestellt werden, jedoch liegt der Fokus offenbar stärker auf dem autonomen Fahren statt auf der Weiterentwicklung alternativer Antriebstechnologien wie Wasserstoff, Plug-in-Hybride oder synthetische Kraftstoffe.
- Fehlende Strategie für den Stromnetzausbau: Ohne eine ausreichende Stromversorgung bleibt der Ausbau der Elektromobilität eine Herausforderung. Eine klare Strategie für Investitionen in die Energieinfrastruktur ist aus Sicht der Initiative dringend erforderlich.
„Die EU-Kommission hat mit ihrem Aktionsplan signalisiert, dass sie die Sorgen der Automobilstandorte wahrnimmt. Das ist ein erster Erfolg unserer Initiative. Doch wir werden weiter Druck machen, damit die Deindustrialisierung gestoppt wird und die Autohersteller sowie Zulieferer eine Perspektive haben. Wir werden für die Arbeitsplätze der Menschen in unseren Regionen kämpfen“, betonen Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt.
Hintergrund: Die Bürgermeister-Initiative für einen starken Automobilstandort
Das parteiübergreifende Bündnis „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ setzt sich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie ein. Neben den vier Hauptinitiatoren haben sich 17 weitere Verwaltungschefs großer Automobilstandorte angeschlossen, darunter:
- Eva Weber (Augsburg)
- Thomas Kufen (Essen)
- Christian Scharpf (Ingolstadt)
- Katharina Pötter (Osnabrück)
- Marc Speicher (Saarlouis)
- Uli Meyer (St. Ingbert)
- Sebastian Remelé (Schweinfurt)
- Constance Arndt (Zwickau)
Insgesamt sind in den Regionen dieser 21 Städte über 700.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig.
Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu sichern. In den darauffolgenden Wochen führte die Initiative Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel.
Die Bürgermeister sehen den neuen EU-Aktionsplan als einen wichtigen Schritt, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen, um die Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu gestalten.
