Saarbrücken. Die kommunale Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ hat zentrale Forderungen erfolgreich in den aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht. Darüber hinaus konnte auch auf europäischer Ebene ein Einfluss auf die industriepolitische Debatte erzielt werden. Gleichzeitig wächst die Zahl der beteiligten Städte – mittlerweile umfasst die Initiative 28 Kommunen mit über 800.000 Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.
Zentrale Positionen im Koalitionsvertrag verankert
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden sich mehrere Punkte, die auf Forderungen der Bürgermeisterinitiative zurückgehen. Dazu zählen das Bekenntnis zur Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselbranche, die Fortsetzung der Förderung regionaler Transformationsnetzwerke sowie die Ablehnung einer pauschalen gesetzlichen Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten. Die Bundesregierung spricht sich stattdessen für Technologieoffenheit aus und kündigt an, gegen drohende Strafzahlungen durch CO₂-Flottengrenzwerte vorzugehen sowie die entsprechenden Zielvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge zu überprüfen.
Die vier Initiatoren der Initiative – Uwe Conradt (Saarbrücken), Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg) und Simon Blümcke (Friedrichshafen) – sehen darin einen wichtigen politischen Erfolg: „Das klare Bekenntnis zum Automobilstandort, die Technologieoffenheit und der differenzierte Maßnahmenmix greifen exakt unsere Forderungen auf.“
Einfluss auf EU-Ebene
Auch im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union konnte die Initiative mitwirken. Ein von Uwe Conradt eingebrachter Änderungsantrag zum EU-Aktionsplan Automobilindustrie wurde angenommen. Der Antrag plädiert für eine technologische Vielfalt bei klimafreundlichen Antriebsarten – neben der Elektromobilität sollen auch Wasserstoffantriebe, synthetische Kraftstoffe und Plug-in-Hybride gefördert werden. Ziel sei eine innovationsfreundliche Regulierung, die faire Rahmenbedingungen für alle Technologien sicherstelle.
Mitgliederzahl wächst
Die Zahl der teilnehmenden Kommunen ist auf 28 angewachsen. Neu hinzugekommen sind die Oberbürgermeister Patrick Burghardt (Rüsselsheim), Michael Forster (Homburg/Saar), Michael Pfeiffer (Gaggenau) und Sven Schulze (Chemnitz). Damit umfasst das Bündnis ein breites parteiübergreifendes Spektrum an Verwaltungschefs großer Automobilstandorte in Deutschland.
Kommunale Stimme für industriepolitische Transformation
Die Bürgermeisterinitiative sieht sich angesichts des weltweiten Strukturwandels und geopolitischer Herausforderungen als strategisches Bündnis zur Stärkung der Automobilwirtschaft. Kritisiert wird unter anderem die protektionistische Zollpolitik der USA, die negative Auswirkungen auf deutsche Standorte haben könnte. Ziel sei es, die Transformation aktiv mitzugestalten und kommunale Interessen in wirtschafts- und industriepolitische Entscheidungen einzubringen.
Die Initiatoren unterstreichen: „Unsere Städte brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung und stabile Einnahmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Schlüsselindustrie schleichend verloren geht.“
Hintergrund
Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wurde von vier Oberbürgermeistern ins Leben gerufen und vereint Vertreter aus Städten wie Stuttgart, Wolfsburg, Saarbrücken, Ingolstadt, Schweinfurt, Zwickau oder Osnabrück. Sie setzt sich für wirtschaftlich tragfähige, sozial ausgewogene und regional verankerte Lösungen für die Automobilindustrie ein.
Weitere Informationen zur Initiative sind unter www.saarbruecken.de/automobilstandort verfügbar.
