In der Diskussion um ein saarländisches Klimaschutzgesetz mahnt der BUND Saar angesichts des fortschreitenden Klimawandels zu schnellem Handeln.
„Wir fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Das saarländische Klimaschutzgesetz muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden und nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.
Ein wesentlicher Punkt für ein solches Gesetz muss aus Sicht des BUND sein, dass bis 2035 (besser noch früher) die Klimaneutralität des Landes erreicht sein sollte. Zudem muss im Gesetz auch eine Vorbildfunktion für öffentliche Stellen festgeschrieben werden, ähnlich wie das bei dem Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Zudem muss auch ein Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen erfolgen und auch regelmäßig und öffentlich berichtet werden. Zudem müssen in diesem Prozess auch die entsprechenden Akteure aktiv mit eingebunden werden.
Kernpunkt wird das noch auszuarbeitende Klimaschutzkonzept sein, für das das Klimaschutzgesetz den gesetzlichen Rahmen setzen wird. Dort müssen dann die wirksamen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren zur Reduzierung der Treibhausgase ausgearbeitet und festgesetzt werden. Neben Maßnahmen zur Energieeinsparung und effizienten Nutzung müssen auch die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Der BUND plädiert daher für die Festschreibung einer solaren Dachnutzung und auch für eine Anpassung baurechtlicher Vorschriften an Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Zudem muss die Landesregierung auch festlegen, wie sie zu mehr Flächen für die Windkraftnutzung kommen will, wie das bundesgesetzliche Vorgaben einfordern.
„Es gibt viel zu tun und die Zeit zum Handeln wird langsam knapp, wenn man die Klimaschutzziele von Paris einhalten möchte. Und das Saarland hat das Potenzial zum Modell für die sozial-ökologische Transformation zu werden. Erforderlich ist hierzu ein entschlossenes Handeln auf allen Ebenen“, so Christoph Hassel.
