Die Bundespolizei im Saarland wird durch eine Vereinbarung, die der Bundesinnenminister Seehofer mit dem saarländischen Innenminister Bouillon im Zuge der Einführung des AnkER-Zentrums in Lebach getroffen hat, für die Abschiebung von Dublin-Einwanderern beansprucht. Dies ergab eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic.
Obwohl sich bei der saarländischen Bundespolizei seit Jahren die Überstunden anhäufen, muss sie Aufgaben der ebenfalls überlasteten Landespolizei übernehmen, wie die Antwort der Bundesregierung erkennen lässt. So schrubbten die Beamten 2017 zusätzlich 26.666 Stunden und 2018 22.403 Stunden, was 2800 Manntagen entspricht. Als Rechtsgrundlage für die Beanspruchung der Bundespolizei wird das Amtshilfeverfahren genannt.
Die vom Land geforderte und vom Bund versprochene Aufstockung der in Bexbach befindlichen Bundespolizeiinspektion geht indes nur stockend voran. Im März, so die Antwort der Regierung, haben 18 Laufbahnabsolventinnen und -absolventen ihren Dienst aufgenommen. Bis Ende des Jahres soll die Zahl auf 50 Polizisten erhöhen. 2020 sollen weitere 50 Beamte hinzukommen und bis 2024 noch einmal 15 weitere.
Oliver Luksic kommentierte die ernüchternden Angaben folgendermaßen: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass die Situation der Bundespolizei immer noch nicht richtig erkannt wurde. Die Personalaufstockung im Saarland wird durch das Mehr an Aufgaben und durch Pensionierungen von Beamten wieder aufgehoben. Somit bleibt im Endeffekt alles wie es ist. Um der dauerhaften Überlastung der Bundespolizisten und den vielen Überstunden wirksam entgegenzuwirken, muss die Personalzuweisung an die saarländische Bundespolizei dauerhaft erhöht werden. Ich fordere daher eine Verstetigung der Personalzuweisung ins Saarland bis zum Erreichen der Sollstärke und ein Maßnahmenpaket, welches der Überlastung und dem daraus resultierenden hohen Krankenstand der Beamten Rechnung trägt. Zudem sind Bundesinnenminister Seehofer und der saarländische Innenminister Bouillon dabei die Ausnahme zur Regel zu machen mit einer dauerhaften Amtshilfe in Ankerzentren. Wegen der Personalknappheit der Landespolizei einfach dauerhaft Aufgaben auf die schon stark belastete Bundespolizei zu verlagern kann so keine Lösung sein.“
