Der Deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Die Reform soll die Vergütung der Kliniken grundlegend verändern und diese zu mehr Spezialisierung anregen. Ziel ist es, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und eine effizientere Krankenhausstruktur zu schaffen. 374 Abgeordnete stimmten für die Reform, 285 dagegen, es gab eine Enthaltung.
Kern der Reform: Neue Vergütungsstruktur und Spezialisierung
Im Mittelpunkt der Reform steht die Abkehr vom bisherigen Vergütungssystem, das auf Fallpauschalen basierte. Zukünftig sollen 60 Prozent der Vergütung der Kliniken bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Kliniken sollen sich zudem stärker spezialisieren, was dazu führen könnte, dass vor allem ländliche Krankenhäuser nicht mehr alle Leistungen anbieten können. Für Patienten könnte dies bedeuten, dass sie für bestimmte Eingriffe längere Wege in Kauf nehmen müssen.
Länder kündigen Widerstand an
Trotz der Zustimmung des Bundestages ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Reform auch den Bundesrat passieren muss. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnte vor den Auswirkungen der Reform auf kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, die aufgrund starrer Vorgaben Schwierigkeiten haben könnten, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten.
Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass er das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit verbessern wolle. Er kritisierte die einseitige Vorgehensweise der Bundesregierung und forderte eine Rückkehr zur gemeinsamen Erarbeitung der Reform. Unterstützung erhält er dabei von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ebenfalls zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufruft.
Reform als langfristiges Projekt
Lauterbach verteidigte die Reform vor der Abstimmung und verwies auf die hohe Krankenhaus- und Bettenzahl in Deutschland, von denen viele Betten jedoch nicht belegt seien. Er betonte, dass nicht notwendige Krankenhäuser abgebaut oder umgewandelt würden, um den finanziellen Druck zu mindern und unnötige medizinische Eingriffe zu verhindern. Die Umsetzung der Reform wird schrittweise über mehrere Jahre erfolgen und nicht sofort spürbar sein.
Die Opposition, darunter die Union, AfD, Linke und BSW, kritisierte das Gesetz scharf. Sie bemängelten fehlende Informationen über die Auswirkungen und die unzureichende Finanzierung der Übergangsphase. CDU-Politiker Tino Sorge warnte vor einer Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum.
