Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Etwa 750.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Saarland sind dann aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Der Wahltermin wurde von SPD, Grünen und der Union festgelegt, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich für eine Neuwahl Ende März ausgesprochen hatte. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand, insbesondere seitens der CDU.
Vertrauensfrage Mitte Dezember erwartet
Bundeskanzler Scholz plant, die Vertrauensfrage im Bundestag in der Woche ab dem 16. Dezember zu stellen. Sollte die Vertrauensfrage scheitern, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb einer 21-tägigen Frist auflösen. Danach folgt eine 60-tägige Frist, in der die Neuwahl abgehalten werden muss.
Ruth Brand, die Bundeswahlleiterin, hatte zuvor vor einem zu frühen Wahltermin gewarnt. Sie hält den Termin Ende Februar jedoch für „rechtssicher durchführbar“, wie sie am Dienstag betonte.
Wahlvorbereitungen laufen an
Der festgelegte Wahltermin, eine Woche vor Fastnacht, berücksichtigt sowohl die Weihnachtsfeiertage als auch die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, die am 2. März stattfinden. Im Saarland werden für die Bundestagswahl rund 1100 Wahlbüros eingerichtet. Dafür sind zwischen 9000 und 10.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erforderlich.
Reaktionen aus der Politik
Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, zeigte sich zufrieden über die Einigung zum Wahltermin: „Endlich herrscht Klarheit. Auch in dieser Frage ist Scholz wieder abgetaucht und hat die Verantwortung an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD weitergegeben. Friedrich Merz hat eine Einigung erzielt und damit das traurige Schauspiel von Scholz beendet. Er hat die Führungsstärke gezeigt, die ein Kanzler braucht.“
Mit der Festlegung des Wahltermins können die Vorbereitungen nun anlaufen. Der Terminplan stellt sicher, dass ausreichend Zeit für die Organisation bleibt und die Wahl reibungslos durchgeführt werden kann.
