bunt.saar protestiert gegen das Verhalten der Stadt im Hinblick auf die Häuser und die Baulücke in der Nauwieserstraße 14-18 und gegen ihre arrogante Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Während andernorts aufwendig versucht wird, die Privatisierung vormals kommunaler Flächen rückgängig zu machen, geschieht in Saarbrücken das Gegenteil. Zufällig wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die Liegenschaften veräußert werden sollen. Öffentliches Gut würde dadurch zu Spekulationsmasse, Gestaltungsspielraum für aktive Stadtentwicklung aus der Hand gegeben. Das gilt es zu verhindern.
Die Ankündigung, die Grundstücke und Gebäude nun in einem sogenannten Konzeptverfahren zu verkaufen, klingt nach einem übergeordneten, zeitgemäßen Stadtentwicklungskonzept. Doch so notwendig das für Saarbrücken wäre: Die zu Unrecht als “Bürgerbeteiligung” angekündigte Infoveranstaltung zum Thema, wozu die GMS kurzfristig und wenig engagiert eingeladen hatte, lässt befürchten, dass es ein solches Konzept nicht gibt. Präsentiert wurde ein oberflächliches Exposé mit äußerst allgemeinen, vage gehaltenen Zielsetzungen; auf konkrete Fragen und Einwände der ca. 140 teilnehmenden Bürger*innen wurde ausweichend oder gar nicht reagiert.
Welche übergeordneten städteplanerischen Ziele im Herzen Saarbrückens verwirklicht werden sollen, ist die zentrale Frage. Für eine lebenswerte Stadt für alle muss sie transparent und in der angemessenen Tiefe und diskutiert werden. Das Gleiche gilt für die Kriterien, die für eine Konzeptvergabe geplant sind. Doch das ist offenbar nicht vorgesehen. Der Fall soll gelöst werden, indem er möglichst schnell vom Tisch geschoben wird.
Es ist bedauerlich und unverständlich, dass an der Häuserzeile seit über 30 Jahre nichts passiert ist. Das darf aber kein Grund dafür sein, jetzt überstürzt zu handeln. Wenn bei der nächsten Stadtratssitzung, mitten im Sommerloch, an der Öffentlichkeit vorbei Bedingungen für ein Konzeptvergabeverfahren verabschiedet würden, wäre das ein fatales Signal.
Um das Vertrauen der Bürger*innen in den demokratischen Prozess nicht noch weiter zu beschädigen und eine Lösung zu finden, die verschiedenen Ansprüchen gerecht wird, schlägt bunt.saar einen echten Bürgerbeteiligungsprozess vor – als bestmögliche Interpretation der Aussage von Oberbürgermeister Uwe Conradt: “Wir bestimmen, was dort geschieht, wie es geschieht und wofür es geschieht.“ (SaZ vom 14.4.2022)
Quelle: bunt.saar
