bunt.saar-Spitzenkandidat König bei SVolt-Demo

Umweltklage hätte gute Chancen – Planung rechtswidrig

Der Spitzenkandidat von bunt.saar im Wahlkreis Ost, Dr. Armin König, hält eine Umweltklage gegen die geplante SVolt-Ansiedlung auf dem Linslerfeld bei Überherrn für aussichtsreich. Der chinesische Batteriehersteller könne gern an einem geeigneten Standort im Saarland bauen. Das Linslerfeld bei Überherrn als Wasserschutzzone sei es nicht. Im aktuellen Ansiedlungsverfahren werde gegen KO-Kriterien der Landesplanung, des Umwelt- und Naturschutzes verstoßen. König kritisierte bei einer Demonstration in Überherrn vor über 100 TeilnehmerInnen, die Landesregierung spiele Arbeitsplätze gegen Umweltschutz aus. Die aktuellen Pläne seien „bei jetziger Rechtslage von Anfang an rechtswidrig“. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative »Freunde des Linslerfeldes Überherrn«. 

Der bunt.saar-Spitzenkandidat rief an die Gemeinderatsmitglieder auf, sich nicht von mächtigen Landespolitikern »am Gängelband führen« zu lassen, sondern „souverän das Beste für Überherrn und die Menschen, die hier wohnen“, zu entscheiden. Die teure Großkampagne von Landesregierung, IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften gegen  KritikerInnen nannte König »grenzwertig, wenn nicht sogar verboten«. Es würden in großem Umfang »Steuergelder und Mitgliedsbeiträge von Zwangsmitgliedern verbraten«. Die Milliarden-Prognosen der IHK zur volkswirtschaftlichen Wirkung der geplanten SVolt-Ansiedlung seien Lichtjahre von der Realität entfernt. bunt.saar sei, wie die Bürgerinitiativen vor Ort, nicht gegen die Ansiedlung von SVolt im Saarland. In Frage gestellt werden müsse aber

• der Standort, weil er Zersiedelung und Flächenversiegelung vorantreibe und Wasserschutz- und Naturschutzgebiete erheblichn Risiken aussetze,
• die Planung, die keinen Bahnanschluss vorsiehe und durch die Aufteilung auf 2 Standorte noch mehr Verkehr produziert und
• die Geheimniskrämerei über  die Vertragsbedingungen, unter denen Firmen-Gebäude und Infrastruktur von einer Landesgesellschaft errichtet werden sollen, und über potenzielle Subventionen.

_{Quelle: bunt.saar}