bunt.saar – sozial-ökologische liste hat ein Wahlprogramm mit Aussagen zu insgesamt 24 Themen verabschiedet. Strukturwandel, Klimaschutz und Gerechtigkeitsthemen stehen im Vordergrund.
Spitzenkandidat Dr. Werner Ried stellte in seiner Einführung heraus, dass die aktuell verkündeten Strategien der Landesregierung zur Lösung der anstehenden Herausforderungen bereits in früheren Fällen gescheitert seien. Man könne den Wandel nicht ignorieren: „Wir dürfen uns keine Illusionen machen, der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft mehr. Die Automobilkonzerne müssen ihr Geschäftsmodell neu erfinden“, so Ried. Anstatt auf Großindustrie zu setzen, sollten mittelständische Unternehmen und Startups in zukunftsträchtigen Branchen gestärkt werden. Weiter betonte er die Bedeutung einer zeitgemäßen Infrastruktur. Ried: „Heutzutage ein Gewerbegebiet ohne Gleisanschluss in ein Wasserschutzgebiet setzen zu wollen, macht die Ignoranz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik deutlich.“
bunt.saar will den Klimaschutz gesetzlich als Staatsziel verankern und die regenerativen Energien umfassend und rasch ausbauen. Konkret wird u.a. gefordert, 6% des Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen, öffentliche Gebäude bei ausreichender Statik mit Photovoltaik auszustatten und Plus-Energie-Standards bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen verpflichtend zu machen.
Im Bereich Verkehr sollen die Prioritäten neu gesetzt werden. bunt.saar spricht sich gegen Straßenneubauprojekte und weitere Subventionen für den Flughafen Ensheim aus. Stattdessen brauche es eine Reaktivierung und Modernisierung des Schienenverkehrs sowie endlich ein lückenloses Radwegenetz. In dem Zusammenhang soll auch ein seit über 15 Jahren nicht umgesetzter Landesentwicklungsplan den aktuellen Anforderungen gemäß aktualisiert werden. Laufende Initiativen gegen Flächenfraß und Grubenflutung werden ausdrücklich unterstützt.
bunt.saar setzt sich für einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitlose und bezahlbaren Wohnraum mit einem landesspezifischen Wohnraumförderungsgesetz ein. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss über ein attraktiv gemacht werden, und eine Kindergrundsicherung soll allen Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Im Saarland wird immer noch zu sehr von oben herab regiert. Bunt.saar setzt sich dafür ein, dass die im bundesdeutschen Vergleich völlig überzogenen Hürden für Volksentscheide nach bayerischen Vorbild abgebaut werden. Daneben soll das Wahlrecht geändert werden. Das bereits in 11 Bundesländern praktizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens soll es den Wähler*innen ermöglichen, nicht nur einfach die Listen der Parteien abzunicken, sondern auch die Reihenfolge, in der die Kandidat*innen in das Parlament einziehen, verändern zu können. Bei einem derartigen Verfahren wären die Personalprobleme einiger kleiner saarländischer Parteien nicht mehr in Hinterzimmern geklärt worden, sondern durch das Wahlergebnis gelöst worden.
Quelle: bunt.saar
