bunt.saar: Volksbegehren Trinkwasser schützen – Grubenwasserhebung verhindern

Mit einem Volksbegehen »Trinkwasser schützen – Grubenwasserhebung verhindern« soll die genehmigte Grubenflutung noch verhindert werden. Das hat Armin König (bunt.saar) angekündigt. Ziel ist es, mit Hilfe der Bevölkerung eine Gesetzesinitiative zum Wasserschutz in den Landtag einzubringen. Bei Ablehnung soll es zum Volksentscheid kommen. Nach einer infratest dimap Umfrage sind  nur 17 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer für die Grubenwasserhebung. Die Mehrheit lehnt das RAG-Vorhaben ab. Die Zahl der Kritiker und Gegner ist dreimal so hoch wie die der Befürworter. Die größten Gefahren sind Risiken der Trinkwasserverunreinigung und der Radon-Ausgasung. Aber auch drohende Bergschäden und Grubenbeben, Schäden an tausenden Häusern und an kommunaler Infrastruktur. Es klagen 14 Kommunen, der Umweltverband ProH2O und Privatleute gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bergbehörden und den Abschlussbetriebsplan.   

Kern des geplanten Volksbegehrens »Trinkwasser schützen – Grubenwasserflutung verhindern« ist eine Änderung des Saarländischen Wassergesetzes.  

In das Gesetz soll ein Artikel eingefügt werden: § 38 Verbot des Ansteigenlassens von Grubenwasser. 

»Das Ansteigenlassen von Grubenwasser in untertägigen ehemaligen Bergbauanlagen ist verboten, wenn

1. die Gefahr der Kontaminierung von Trinkwasser oder Grundwasser oder wasserführenden Schichten nicht auszuschließen ist;
2. in einem Umkreis von 20 Kilometern Wasserschutzgebiete festgesetzt sind;
3. durch Änderung der Wasserführung unter Tage die Gefahr von Niedrigwasser in Oberflächengewässern besteht;
4. in ehemaligen Bergbauanlagen PCB-haltige Stoffe oder klassifizierte Schadstoffe oder ehemals mit PCB-haltigen Ölen betriebene Maschinen oder mit umweltgefährdenden Schadstoffen behaftete Abfälle verblieben sind;
5. dadurch die Gefahr von Radon-Austritten zu besorgen ist;
6. die Gefahr von obertägigen Schäden an Gebäuden, Infrastruktur, Kulturgütern zu besorgen ist.«   

Obwohl das Saarland die höchsten Hürden aller Bundesländer für Volksbegehren und Volksentscheide hat, will König diesen Weg mit Hilfe befreundeter Bürgerinitiativen und Aktivistinnen und Aktivisten gehen. »Wir müssen die klassischen Machtstrukturen aufbrechen«, sagt König.

_{Quelle: bunt.saar}