bunt.saar wirft Hans unzulässige staatliche Wahlwerbung vor

bunt.saar hat eine halbseitige Anzeige von Ministerpräsident Tobias Hans in der Saarbrücker Zeitung, mit der er Reklame für seinen so genannten »Saarland Dialog« macht, als unzulässige staatliche Wahlwerbung kritisiert. Die bunt.saar-Sprecher*innen Undine Löhfelm und Henry Selzer erklärten, Hans greife damit unerlaubterweise in den Landtagswahlkampf ein, indem er staatliche Gelder und Ressourcen dafür nutze. Sie kündigten eine rechtliche Prüfung an. Mit der Wahl-Werbeanzeige verletze der frisch nominierte Ministerpräsident sowohl das Neutralitätsgebot als auch die Chancengleichheit der Parteien. »Das erinnert an Sebastian Kurz, die Parallelen sind offensichtlich. Tobias Hans missbraucht den Regierungsapparat für Werbung in eigener Sache.«  Die SZ-Anzeige auf der Lokalseite Neunkirchen sei unmittelbar nach der Nominierung von Hans als CDU-Ministerpräsidentenkandidat erschienen.
Hans müsse man als Wiederholungstäter bezeichnen, nachdem vor wenigen Tagen der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch eine Briefaktion von Hans zur Corona-Infektionslage im Januar als krasse Verschwendung von Steuermitteln kritisiert hatte. Die landesweite Postwurfsendung, die 133.000 Euro gekostet habe, sei an der Grenze zur illegalen Parteienfinanzierung gewesen.
Bunt.saar fordert den Ministerpräsidenten auf, die Regeln einzuhalten. Ab dem Zeitpunkt der Nominierung sei Hans im Wahlkampf und im Sinne der Chancengleichheit der Parteien zu außerordentlicher Zurückhaltung bei der Nutzung staatlicher Ressourcen verpflichtet. Dazu gebe es eine gefestigte  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
»Eine redaktionelle Ankündigung hätte angesichts der Position des Ministerpräsidenten genügt und wäre sicher erschienen«, so die Sprecher*innen von bunt.saar. Die halbseitige Anzeige sei somit in Form und Inhalt nicht notwendig, sondern eindeutig wahlpolitisch motiviert. Damit erfülle sie die Verbotstatbestände des Bundesverfassungsgerichts. 
Außerdem sei nicht erkennbar, was dem Amt des Ministerpräsidenten und der parteipolitischen Sphäre zuzurechnen sei, da Hans in der Woche zuvor seine parteipolitische »Mission Saarland« (www.mission-saarland.de der CDU Saar) in der SZ per unbezahlter Pressemitteilung angepriesen habe. Dem unbefangenen Betrachter sei es nicht möglich, zwischen der bezahlen Dialog-Anzeige und der parteipolitischen »Mission Saarland« zu unterscheiden. Die halbseitige Dialog-Anzeige von Hans in der SZ Neunkirchen sei geeignet, das Wahlergebnis zu verfälschen.