Stückwerk, fehlendes Gesamtkonzept, mangelhafte zeitliche Perspektive und zu wenig Mut
Bilderreich stellten Baudezernent und der Leiter des Straßenbauamtes der Stadt Saarbrücken den Radbericht 2022 im Verkehrsausschuss der Stadt Saarbrücken vor. Bei der Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zeigte sich, dass v.a. dort, wo sowieso Baumaßnahmen geplant sind, auch Radverkehrsanlagen ergänzt oder erneuert wurden. So entstanden vorwiegend markierte Straßenstückchen ab 100 m. Nur dort, wo insbesondere auf Druck von BürgerInnen und Verbänden Vorschläge und Forderungen geäußert wurden, wurden weitere Überlegungen angestellt.
Ein Gesamtkonzept der Umsetzung fehlt. Zwar liegt mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) schon seit Jahren ein Konzept vor – mit den bisherigen Umsetzungen hinkt die Stadt Saarbrücken ihrem eigenen Plan jedoch deutlich hinterher. Das Ziel scheinen lediglich kleinere Verbesserungen, aber keine eine klimagerechte Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten von Fuß- und Radverkehr zu sein.
Sehr deutlich wurde die überbordende Besetzung des öffentlichen Raumes durch das Privatauto sogar in der Klage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, dass man z.B. in Dudweiler die kleinen Straßen mit dem Auto nicht mehr passieren könne, weil alles von parkenden Autos zugestellt sei. Die Straßen wären seinerzeit für die vielen Autos nicht geplant gewesen. Leider wird daraus nicht der Schluss gezogen, dass Straßen, die für den Autoverkehr nicht geeignet sein, FußgängerInnen und Radfahrenden zurückgeben werden müssten.
Auch die engagierteren Mitglieder des Stadtrats müssen sich auf die mühsame Arbeit der Einzelhinweise beschränken. Eine eingeforderte Evaluierung des VEP durch die Stadtverwaltung wird ohne festen Termin auf Mitte nächsten Jahres verschoben. Es ist nicht erkennbar geworden, wie die Stadt dem im Jamaika-Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer Vorreiterrolle bei der Verkehrswende gerecht werden kann.
Auch bei Thema „Kindermobilität“ sind es nur wenige einzelne Schulen, mit denen bereits Kontakt aufgenommen wurde. Die Corona-Pandemie muß für den Handlungsstau in den beiden letzten Jahren herhalten. Statt den Schwerpunkt auf Schulfuß- und radwege zu legen, steht hier im Mittelpunkt der städtischen Aktivitäten die Organisation des motorisierten Individualverkehrs durch Planung und Einrichtung von schulnahen „Elternparkplätzen“. Die Realisierung weiterer Maßnahmen ist erst ab 2026 angedacht.
Deutlich wird der mangelnde Mut an dem präsentierten Stadtplan von Saarbrücken. Nur mit Mühe sind die wenigen neuen Radwegen, die in den letzten Jahren gekennzeichnet wurden, als zarte Linien auf dem Plan zu finden. Radverkehr funktioniert nur, wenn in Netzen gedacht, geplant und gebaut wird.
An Mut mangelt es auch, wenn es um die Zurückdr.ngung des stehenden Autoverkehrs geht: z.B. wurden beim Ausbau der Fahrradzone und bei den Neumarkierungen Am Kieselhumes nur wenige Parkplätze umgewidmet. Dies ist kein großer Schritt, um die bundesweite Spitzenreiterposition bei der Autodichte in Saarbrücken zu reduzieren.
Mangelnder Mut zeigt sich auch, dass oft nur Schutzstreifen und Fahrradpiktogramm, die nicht als Radwege gelten können, aufgemalt werden.
Schutzstreifen und schmale Radstreifen (auf der Grundlage von über 10 Jahre alten Regelungen) ohne ausreichenden Abstand zu parkenden und fahrenden Autos sind nicht geeignet für Kinder, Jugendliche und unsichere AlltagsradlerInnen. Selbst der die Verkehrswende blockierende Bundesverkehrsminister sowie die Versicherungswirtschaft halten mindestens 2m bzw. 2,5m breite Radwege für notwendig (bei heute maximalen 1,85m). Die Radfahrenden auf der Weimarer Straße dürfen sich freuen: auf 800m ist ein Radstreifen von 2,5m Breite in der Umsetzung. Erst wenn dies gängige Praxis wird, könnten wir uns darüber wirklich freuen.
Die Stadt Saarbrücken hat in allen Bereichen des Fuß- und Radverkehrs hat einen hohen Nachholbedarf. Mit einer Ausgabe von 5€ pro EinwohnerIn (bei den städtischen Eigenmitteln) für den Radverkehr ist dieser sicher nicht abzubauen.
