Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten wird künftig an eine Entlohnung nach Tarif gekoppelt. Und die Eigenanteile bei den Pflegekosten werden schrittweise reduziert: im zweiten Jahr des Heimaufenthalts um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Neunkirchen begrüßt den Beschluss. „Lange haben wir für die Pflegereform kämpfen müssen, aber es hat sich gelohnt! Die zu Pflegenden werden finanziell entlastet und künftig werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Darauf kann man schon stolz sein“, sagt Andy Strassel, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Neunkirchen.
Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Alexander Krauß zeigt sich zufrieden: „Endlich kommt die Pflegereform! Unser Grundsatz lautet: Je länger jemand im Heim gepflegt werden muss, desto mehr solidarische Hilfe soll er bekommen. Das war Kern des Pflegereformkonzepts der CDA und jetzt wird es Gesetz: Wir reduzieren schrittweise den Eigenanteil bei den Heimkosten.“ Thomas W. Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der CDA Neunkirchen stellt klar: „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte keinen Tarifvertrag hat und im Durchschnitt zwei Euro weniger Stundenlohn bekommen. Wir haben schon immer gesagt: Für eine echte Wertschätzung von systemrelevanten Berufen sind die guten Arbeitsbedingungen entscheidend. Blumige Worte sind zwar schön, helfen aber in der Praxis wenig. Mit der Reform können Pflegekräfte auf Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat hoffen. Das ist ein großer Erfolg!“
Strassel ergänzt hierzu: „Das meine Kollegen in der Pflege jetzt mehr Geld bekommen ist der richtige erste Schritt und ein positives Signal. Jedoch müssen weitere Schritte folgen. Wir müssen darauf achten, dass die Lohnsteigerungen von den Trägern nicht dadurch kompensiert werden, dass der Pflegeschlüssel bis zum Anschlag ausgenutzt wird, denn bereits heute müssen erkrankte Kollegen in den allermeisten Fällen dadurch ersetzt werden, dass ein Kollege aus dem Frei gerufen wird.“ Schmitt fügt hinzu: „Zu einer angemessenen Entlohnung gehören nämlich auch planbare Arbeitsbedingung, das heißt der Dienstplan muss verlässlich sein. Nur so kann man die Flucht der Pflegekräfte aus ihrem Beruf verhindern und Anreize schaffen, diesen Beruf zu wählen.“ Kreisvorsitzender Strassel abschließend: „Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden. Es gibt noch viel zu tun.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.
