Bis zum Jahr 2004 waren die Kapitalauszahlungen aus Betriebsrenten oder Direktversicherungen beitragsfrei und damit für viele Arbeitnehmer eine attraktive Form der Altersvorsorge. Doch dann trat 2004 das Gesundheits-Modernisierungsgesetz in Kraft, mit dem die rot-grüne Bundesregierung die marode gesetzliche Krankenversicherung sanieren wollte. Seitdem werden auf die Auszahlungen Sozialabgaben fällig. Der Versicherungsnehmer muss also für seine angesparten Beiträge den vollen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, also den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil. Das macht 18 Prozent der Betriebsrente aus. Dabei gilt jedes über den Arbeitgeber abgeschlossene Anlageprodukt als voll zu belastende Betriebsrente. „Hiervon sind über 6 Millionen Direktversicherte betroffen.“, so Andy Strassel, Kreisvorsitzender der CDA Neunkirchen. „Diese unter der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführte Mehrbelastung hat der Glaubwürdigkeit der betrieblichen Altersvorsorge immensen Schaden zugefügt. Wir fordern daher die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten zu halbieren.“, so Strassel weiter.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas W. Schmitt ergänzt: „Dies wird auch dem stets zum Ausdruck gebrachten politischen Willen gerecht, das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und hierunter die betriebliche Altersvorsorge weiter zu stärken.“ Die CDU hat dies zuletzt mit Ihrem Beschluss beim Bundesparteitag vor rund zwei Jahren bekräftigt. Die Kreis-CDA fordert diesen Beschluss nun endlich umzusetzen. „Wir, von der CDA Neunkirchen adressieren daher den Inhalt des Beschlusses erneut an die Bundesregierung. Unser Ziel ist und bleibt diese Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zu beenden. Wir sehen darin außerdem einen wichtigen Schritt das Vertrauen in diese Säule der Altersvorsorge bei den Betroffenen zu festigen.“, so Strassel und Schmitt abschließend.
