Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben bei ihrer Herbstkonferenz in Erfurt in dieser Woche einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung erarbeitet. „Die gute Haushaltslage des Bundes ist auch auf die Erfolge der deutschen Unternehmen zurückzuführen – das gilt im Übrigen auch und gerade für das Saarland. Leider ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durch ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährdet. Hier müssen wir etwas tun, auch um Investitionsentscheidungen zugunsten des deutschen Standortes zu fördern“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.
Zu einer fairen Besteuerung gehört nach Auffassung der Unions-Finanzpolitiker auch eine europäische Verständigung, auf unlauteren Steuerwettbewerb zu verzichten. „Wir brauchen auch dringend ein Gesetz, mit dem nachteilige steuerliche Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen abgewendet werden“, sagt Thielen. Neben einer Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sehen die Finanzpolitiker auch bei der Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens Nachholbedarf. „Globalisierung und Digitalisierung haben nicht nur die Gesellschaft verändert, sondern auch die Wirtschaft. Darauf müssen wir reagieren – zum Beispiel mit besserer steuerlicher Forschungs- und Start-Up-Förderung sowie einer Vereinfachung und stärkerer Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens“, erläutert Thielen.
Bei ihrer Herbstkonferenz beschäftigten sich die Finanzexperten auch mit der drohenden Wohnungsknappheit in einigen deutschen Städten. Stefan Thielen: „Um dem Unterangebot an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, müssen wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, Flächen verstärkt ausweisen und den Wohnungsneubau weniger regulieren. Das ist unsere Antwort auf nicht funktionierende Lösungen wie Mietpreisbremse und Mietenstopp. Für bezahlbaren Wohnraum und eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten ist der Bau neuer Wohnungen der beste Weg!“
