Die CDU-Landtagsfraktion schließt sich der Kritik des Steuerzahlerbundes an der Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind an und kündigt an, das Thema im Innenausschuss des saarländischen Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer äußerte deutliche Kritik am Vorgehen des Innenministeriums: „Das Innenministerium unter der Leitung der SPD hatte zweieinhalb Jahre Zeit, um das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister rechtlich zu klären, bevor dieser in den Ruhestand versetzt wurde. Doch es geschah nichts. Unmittelbar nach Schneidewinds Eintritt in den Ruhestand wurde das Verfahren jedoch eingestellt.“
Nach Ansicht der CDU entsteht der Eindruck, dass das Ministerium die Entscheidung bewusst hinausgezögert haben könnte, obwohl ein externer Gutachter sich für eine Entfernung Schneidewinds aus dem Dienst ausgesprochen hatte. Schäfer betont zudem, dass die Verzögerung dem Haushalt der Stadt Homburg erheblichen Schaden zugefügt habe, der möglicherweise vermeidbar gewesen wäre.
Die CDU fordert daher, dass das Innenministerium sein Vorgehen transparent und öffentlich erklärt. „Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist schon jetzt verheerend für die SPD-Alleinregierung,“ so Schäfer abschließend.
