Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat ihre Kritik an der SPD-Alleinregierung verstärkt und fordert die Herausgabe der Protokolle des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz im Zusammenhang mit der „Causa Breitz“. Die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang, äußerte deutliche Unzufriedenheit mit dem bisherigen Vorgehen der Kulturministerin.
Schmitt-Lang erinnerte daran, dass die Kulturministerin bereits vor Monaten eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle angekündigt hatte. Bislang sei jedoch nichts geschehen. Stattdessen verweigere die Ministerin eine klare Stellungnahme und berufe sich auf das Kuratorium, das nach einer angeblichen rechtlichen Prüfung die Herausgabe der Protokolle ablehne. Auf ein Schreiben der CDU vom 17. Juli, in dem um detaillierte Informationen gebeten wurde, habe man lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten, jedoch keine weiteren Antworten.
Die CDU erwarte nun endlich klare und verbindliche Aussagen darüber, wann und wie die Einsicht in die Protokolle ermöglicht werde oder welche Gründe dagegen sprechen. Hierfür habe man der Ministerin eine letzte Frist gesetzt. Sollte diese Frist verstreichen, ohne dass eine begründete Stellungnahme erfolgt, behalte sich die CDU rechtliche Schritte vor.
Schmitt-Lang betonte, dass das Vertrauen in die Kulturministerin als Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch die „Causa Breitz“ stark beschädigt sei. Die CDU fordere deshalb eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle, einschließlich der Einsichtnahme in die entsprechenden Protokolle, gegebenenfalls auch auf rechtlichem Wege.
