Angesichts des Messerattentats in Solingen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, seine Besorgnis über die zunehmende Bedrohung der Sicherheit in Deutschland geäußert. In einer Stellungnahme betonte Toscani, dass der Vorfall kein isoliertes Ereignis sei, sondern Teil einer Reihe von Gewalttaten, die in Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Diese Entwicklungen, so Toscani, werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit in der Gesellschaft und zur Wirksamkeit der aktuellen Regierungspolitik auf.
Toscani erklärte, dass Migration ein Gewinn für die Gesellschaft sein könne, wenn sie in geordneten Bahnen verlaufe und eine erfolgreiche Integration der Zugewanderten gewährleistet werde. Allerdings führe die Zuwanderung aus unterschiedlichen Kulturkreisen auch zu Spannungen und Problemen. Besonders besorgt zeigte er sich über die Bedrohung durch den Islamismus, der nach seinen Worten eine zunehmende Gefahr für die offene und freie Gesellschaft darstellt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Bundesregierung diese Bedrohung in den vergangenen Jahren unterschätzt habe. Er verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die die Union bereits vorgeschlagen habe, um der Bedrohung durch illegalen Migration und Islamismus entgegenzutreten. Dazu zählen unter anderem der Stopp illegaler Migration, konsequente Abschiebungen, bessere Integrationskonzepte, eine verstärkte Polizeipräsenz sowie die Bekämpfung islamistischer Propaganda im Internet und das Vorgehen gegen extremistische Strukturen.
Toscani forderte zudem die Umsetzung eines Bund-Länder-Aktionsplans zur Kriminalitätsbekämpfung, den die Union schon vor Monaten gefordert habe. Er kritisierte die bisherige Migrationspolitik der Ampel-Regierung, insbesondere die Senkung der Voraussetzungen für die Einbürgerung, die seiner Meinung nach falsche Signale sende und von bestimmten Gruppen als Schwäche des Staates interpretiert werde.
Abschließend betonte Toscani die Notwendigkeit einer Wende in der Migrations- und Innenpolitik, um die Sicherheit in Deutschland langfristig zu gewährleisten.
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