Geplante Kürzung der Eingliederungsleistungen im Bund muss zudem gestoppt werden
„Das Saarland muss angesichts des Fachkräftemangels einerseits und den Herausforderungen durch die Transformation der Saarwirtschaft die Mittel des landeseigenen Förderprogramms für den Arbeitsmarkt erhöhen“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marc Speicher.
„‘Arbeit für das Saarland – ASaar‘ ist ein erfolgreiches Programm, um Menschen, die bereits länger ohne Arbeit sind, die Hand in den Arbeitsmarkt zu reichen und den Sprung in Arbeit zu fördern. Damit wird der Weg in Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert. Im Lichte der sich stark eintrübenden Konjunktur und den saarlandspezifischen Herausforderungen der Transformation müssen aus Sicht der CDU die Mittel für das Programm „ASaar“ durch das Land erhöht werden. Arbeit zu haben, bedeutet auf eigenen Füßen zu stehen und ist Teil der Würde des Menschen. Daher müssen die Gelder im neuen Haushalt erhöht werden. Dies hilft den Einzelnen und kann einen wirksamen Beitrag zum gleichzeitig vorhandenen Fachkräftemangel im Saarland leisten. Somit ist es gesamtgesellschaftlich wie volkswirtschaftlich sinnvoll, genauso wie es eine Hilfe für den einzelnen Betroffenen ist.“
Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion die SPD auf, den geplanten Kürzungen bei der bundesweiten Förderung der Arbeit entgegenzutreten. Die durch die Ampel im Bund geplanten Kürzungen träfen insbesondere das Saarland in einer so schwierigen wirtschaftlichen Lage besonders.
„Der unter der CDU gestärkte soziale Arbeitsmarkt darf durch die SPD-geführte Ampel nicht auf dem Rücken der kleinen Leute zerstört werden. Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, der muss sich anstrengen und dem muss geholfen werden, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder gelingt. Es braucht die Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes im gesamtwirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Interesse sowie für den betroffenen Einzelnen.“
Quelle: CDU Saar
