Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken erhebt deutliche Kritik am Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der Standortentscheidung für die Europäische Schule. Fraktionsvorsitzender Alexander Keßler zeigte sich irritiert darüber, „wie sich das Land bei der Frage nach dem zukünftigen Standort der Europäischen Schule aus der Verantwortung zieht.“ Dabei handle es sich von Anfang an um ein Landesprojekt, bei dem das Land auch die maßgeblichen Rahmenbedingungen gesetzt habe.
Besonders kritisch bewertet Keßler die wiederholten Verzögerungen bei der Standortwahl und die Nichterfüllung finanzieller Zusagen: „Seit Jahren verschleppt die Landesregierung den Prozess, verzögert eine Standortentscheidung und hält ihre Zusagen nicht ein. Insbesondere die zugesagte Kostenbeteiligung von 50 Prozent an einem dringend notwendigen Neubau steht weiterhin aus.“
Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Christel Weins, sieht erheblichen Handlungsbedarf: „Die Eltern sind zu Recht unzufrieden mit der aktuellen baulichen Situation an der Paul-Schmook-Schule in Malstatt.“ Es sei lange klar gewesen, dass dieser Standort zu klein sei. Aufgrund der Untätigkeit des Landes hätten Stadt und Regionalverband nun erhebliche Mittel in eine Erweiterung des Provisoriums investieren müssen. „Geld, das besser in den Bau einer neuen Schule investiert worden wäre“, so Weins.
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass das Bildungsministerium die Verantwortung für die derzeitigen Verzögerungen trägt. „Es geht hier um ein Projekt von überregionaler Bedeutung, das weit über Saarbrücken hinaus Strahlkraft besitzt“, betont Keßler und ergänzt: „Umso unverständlicher ist es, dass das Land auf der Bremse steht und versucht, die Verantwortung allein auf Regionalverband und Stadt abzuwälzen.“
Gleichzeitig lobt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Arbeit von Stadtverwaltung und Regionalverband: „Stadt und Regionalverband haben hervorragende Vorarbeit geleistet und alles dafür getan, dass die Europäische Schule überhaupt an den Start gehen konnte“, betonen Keßler und Weins gemeinsam. Bereits vor längerer Zeit seien alle relevanten Gremien darüber informiert worden, dass ein Neubau in der Talaue in Dudweiler realisierbar sei und man sich darüber mit dem Land austausche.
Abschließend appelliert die CDU an die Landesregierung, ihre Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen: „Statt Ausflüchten muss das Land nun endlich seine Zusagen einhalten und liefern“, fordern Keßler und Weins nachdrücklich.
