Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland fordert eine schnelle und umfassende Förderzusage der Bundesregierung für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie zu grüner Produktion. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen des Vorstandsvorsitzenden der Stahl-Holding Saar und von Saarstahl und Dillinger, Rauber, mit der Bundesregierung, bekundet der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, volle Unterstützung für die saarländische Stahlindustrie.
Speicher betont die Notwendigkeit einer zeitnahen Förderzusage, um den saarländischen Stahlunternehmen die erforderliche Planungssicherheit zu geben. Er kritisiert die monatelange Verzögerung der Förderzusage durch die SPD-geführte Bundesregierung und verweist auf bereits erteilte Förderbescheide an andere Stahlunternehmen wie ThyssenKrupp und Salzgitter, die dadurch Wettbewerbsvorteile erlangt hätten.
Darüber hinaus mahnt Speicher an, dass die erforderlichen finanziellen Mittel für den Strukturwandel in der saarländischen Stahlindustrie haushaltsrechtlich abgesichert werden müssen. Dies sei besonders wichtig, um zu verhindern, dass die Verzögerungen durch die Bundesregierung negative Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft und die dortigen Stahlarbeiter haben.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstreicht die Bedeutung der Stahlindustrie für das Saarland und fordert einen gemeinsamen Ansatz für den Industriestrompreis und eine schnelle Förderung des grünen Stahls. Der saarländische Landtag hat auf Initiative der CDU einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet, um die Unterstützung für die Stahlindustrie im Land zu bekräftigen.
