Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Initiative der saarländischen Landesregierung zur Strompreis-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:
„Strom in Deutschland und im Saarland ist zu teuer. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen brauchen deshalb dringend Entlastung. Sie alle leiden unter Strompreisen, die im internationalen Vergleich mit die höchsten sind. Diese behindern und bedrohen zunehmend das Saarland als Wirtschafts- und Industriestandort, der sich im globalen Wettbewerb behaupten muss. Hinzukommt, dass der Strombedarf auch im privaten Bereich immer mehr steigt, etwa durch E-Autos oder Wärmepumpen. Zu hohe Strompreise sind deshalb auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Umstellungen, die dem Klimaschutz dienen sollen.
Die SPD Saar darf sich hier nicht wegducken, sondern ist gefordert, sich als Landesregierung im Bundesrat, aber auch im Bundestag sowie parteiintern für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen. Ganz konkret gehört die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben abgesenkt und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent reduziert.
Es reicht auch nicht, wenn die SPD-Landesregierung wie beim Industriestrompreis reine Scheinanträge im Bundesrat stellt, die im Ergebnis überhaupt nichts bewirken. Schon 2021 hat Olaf Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Auf dessen Umsetzung müssen Rehlinger und die SPD Saar im Interesse des Industriestandortes Saarland endlich wirksam drängen. Sonst droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke. Die rote Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger zum Standortrisiko für das Saarland als Industriestandort werden.“
Quelle: CDU Saar
