In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags stand ein brisantes Thema im Fokus: Datenschutzlücken beim OSS-Messenger. Auf Antrag der CDU stellten das Bildungsministerium und das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland ihre Erkenntnisse zu den Datenschutzdefiziten der Anwendung vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, äußerte sich im Anschluss kritisch über die aufgedeckten Missstände.
„Das Bildungsministerium musste heute massive Fehler im Umgang mit dem Datenschutz beim OSS-Messenger eingestehen“, erklärte Schmitt-Lang. Sie zeigte sich besonders besorgt über die lange Verzögerung bei der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten, die das Ministerium bereits seit über zwei Jahren vernachlässigt habe. Trotz wiederholter Anfragen des Unabhängigen Datenschutzzentrums liegen die erforderlichen Informationen für eine datenschutzrechtliche Prüfung noch immer nicht vor.
Schmitt-Lang kritisierte das Bildungsministerium scharf für dessen nachlässigen Umgang mit den Datenschutzvorschriften. Sie wies darauf hin, dass ehrenamtliche Vereine, Unternehmen und kleine Einrichtungen strengen Datenschutzauflagen unterliegen, während das Ministerium diese ignoriere und nicht auf entsprechende Anfragen reagiere.
„Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend beendet werden“, forderte die CDU-Politikerin. Sie appellierte an das Bildungsministerium, die seit Langem bekannten Datenschutzprobleme schnellstmöglich zu adressieren und eine „Wild-West-Mentalität“ im Umgang mit sensiblen Daten zu beenden.
