Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat auf Missstände bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen hingewiesen und fordert die Landesregierung auf, zeitnah Lösungen zu finden. Im Wissenschaftsausschuss berichtete die Landesregierung über die aktuelle Situation, nachdem die CDU eine Anfrage zu den Bearbeitungszeiten und Fallzahlen gestellt hatte.
Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte die langen Bearbeitungszeiten und die unzureichende Erreichbarkeit des zuständigen BAföG-Amtes. „Für Studierende, die auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind, ist die aktuelle Situation nicht tragbar. Telefonische oder persönliche Anfragen sind kaum möglich, Unterlagen werden mehrfach angefordert und Nachweise nicht akzeptiert. Das führt dazu, dass Betroffene oft monatelang auf ihr Geld warten müssen“, erklärte Reiter.
Die CDU bemängelt, dass die Landesregierung trotz der offensichtlichen Probleme keinen Handlungsbedarf sieht. Im Ausschuss wurden die Bearbeitungszeiten als gesetzlich zulässig eingestuft, grundlegende Änderungen seien laut der SPD-geführten Regierung nicht notwendig. Für die CDU ist das nicht akzeptabel.
Die Fraktion schlägt konkrete Maßnahmen vor: eine Überprüfung der Abläufe in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk, die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, pragmatischere Bearbeitungsverfahren und den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen. Reiter verwies auf Beispiele aus anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, wo durch den Einsatz elektronischer Akten (eAkte) die Bearbeitungszeiten deutlich reduziert werden konnten.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die Anliegen der Studierenden ernster zu nehmen und schnell Lösungen zu finden. Ziel müsse es sein, finanzielle Unterstützung zeitnah bereitzustellen und bürokratische Hürden abzubauen.
